1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 188 - Ausschussvorsitzende Bundestag 4. Zitiert selbst: BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident BVerfGE 157, 1 - CETA-Organstreit I BVerfGE 154, 320 - Seehofer-Interview BVerfGE 143, 22 - Bundesrichterwahl BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz BVerfGE 126, 55 - G8-Gipfel Heiligendamm BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten BVerfGE 112, 118 - Vermittlungsausschuss BVerfGE 102, 224 - Funktionszulagen BVerfGE 97, 350 - Euro BVerfGE 96, 264 - Fraktions- und Gruppenstatus BVerfGE 96, 66 - Auslagenerstattung Hamburger Organstreit BVerfGE 96, 1 - Weihnachtsfreibetrag BVerfGE 93, 195 - Fraktionsmitarbeiter Untersuchungsausschuss BVerfGE 84, 304 - PDS/Linke Liste BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung BVerfGE 44, 308 - Beschlußfähigkeit BVerfGE 10, 4 - Redezeit BVerfGE 6, 7 - Freispruch BVerfGE 1, 144 - Geschäftsordnungsautonomie 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. In seiner konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017 beschlo ... 2. Im weiteren Verlauf der Legislaturperiode schlug die Antragste ... 3. Daraufhin brachten mehrere Abgeordnete der Antragstellerin ein ... 4. Nach Einleitung des Organstreitverfahrens stellte die Antragst ... 5. Mehrere Abgeordnete der Antragstellerin brachten in das Plenum ... II. 1. Der Antrag sei zulässig. Insbesondere sei die Antragstell ... 2. Der Antrag sei auch begründet. Die Antragstellerin sei in ... a) Die streng formal zu verstehende Chancengleichheit der Fraktio ... b) Das formal gleiche Zugangsrecht gelte auch für Gremien wi ... c) Ein Entsenderecht der Fraktionen sei verfassungsrechtlich zwar ... III. 1. Der Antrag sei unzulässig, da die Antragstellerin ihre An ... 2. Der Antrag erweise sich jedenfalls als unbegründet. Der A ... IV. V. VI. B. I. II. 1. a) Die Antragstellerin ist als Fraktion im Deutschen Bundestag ... b) Die Reichweite dieses Mitwirkungsrechts wird jedoch durch die  ... aa) Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG wählt der Bundestag seinen ... bb) Dabei ist die Wahl nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG frei. Wahlen ... cc) Die freie Wahl entspricht dem freien Mandat der Abgeordneten  ... dd) Mit einer freien Wahl im Sinne des Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG w ... c) Ein Recht der Fraktionen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG auf Steu ... 2. Mit diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben steht das Gesch&aum ... 3. Im vorliegenden Verfahren bestehen schließlich auch kein ... III. IV. C.