1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 160, 411 - Vizepräsident Vorschlagsrecht BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident BVerfGE 160, 346 - 2G+-Regel Allgemeinverfügung BVerfGE 160, 191 - 2G+-Regel Gedenkstunde BVerfGE 159, 14 - Wahl Vizepräsident des Bundestags BVerfGE 159, 1 - Vorschlagsrecht Vizepräsident des Bundestags BVerfGE 152, 35 - Ordnungsgeld gegen Abgeordnete BVerfGE 140, 225 - Rote Karte BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus BVerfGE 129, 356 - Bahnvermögen BVerfGE 118, 111 - Nordatlantik-Vertrag BVerfGE 112, 118 - Vermittlungsausschuss BVerfGE 108, 238 - Napster BVerfGE 108, 34 - Bewaffnete Bundeswehreinsätze BVerfGE 106, 253 - Zählverfahren BVerfGE 106, 51 - Aktenvorlage I BVerfGE 105, 365 - Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern BVerfGE 104, 23 - Altenpflegegesetz BVerfGE 98, 139 - Gysi II BVerfGE 96, 223 - Plutoniumhandel BVerfGE 94, 166 - Flughafenverfahren BVerfGE 89, 38 - Somalia BVerfGE 82, 310 - Aschendorf BVerfGE 55, 1 - Flughafen München II BVerfGE 7, 99 - Sendezeit I 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Nachdem sich die Fraktionen des 20. Deutschen Bundestages zu B ... 2. In der Sitzung des Innenausschusses am 12. Januar 2022 verfehl ... 3. Die Vorsitze der drei betroffenen Ausschüsse wurden bishe ... II. 1. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 31. Dezember 2021  ... a) Das Organstreitverfahren sei in der Hauptsache zulässig.  ... b) Das Organstreitverfahren sei in der Hauptsache auch begrü ... 2. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehr ... a) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags seien erf&uu ... b) Zur Begründetheit des Eilantrags führt die Antragste ... III. 1. Der Antrag in der Hauptsache sei bereits offensichtlich unbegr ... 2. Ungeachtet der offensichtlichen Unbegründetheit der Haupt ... a) Die Antragstellerin habe in keiner Weise dargelegt, welche sch ... b) Jedenfalls müsse der Erlass einer einstweiligen Anordnung ... IV. 1. In ihrer Stellungnahme zum Antrag in der Hauptsache halten die ... 2. Im Übrigen sei der Hauptsacheantrag unbegründet. Kei ... V. 1. Auf die Erwiderung der Antragsgegner zum Eilantrag hat die Ant ... 2. Die Antragsgegner halten dem entgegen, dass der Organstreit al ... B. I. 1. Gegenstand eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordn ... 2. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist regelm ... II. 1. Die Antragstellerin beantragt in der Hauptsache die Feststellu ... 2. Mit ihrem Eilantrag begehrt die Antragstellerin auch keine unz ... C. I. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgerich ... 2. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer ein ... II. 1. Die Antragstellerin benennt mit dem Grundsatz der Gleichbehand ... 2. Eine Verletzung der von der Antragstellerin geltend gemachten  ... 3. Die wegen des offenen Verfahrensausgangs zu treffende Folgenab ... a) Erginge die beantragte einstweilige Anordnung nicht, erwiese s ... b) Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung und erwie ... c) Nach alledem liegen aufseiten der Antragstellerin keine ü ...