1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 143, 38 - Rindfleischetikettierung BVerfGE 121, 241 - Ruhegehalt Teilzeitbeamte BVerfGE 118, 124 - Völkerrechtliche Notstandseinrede BVerfGE 117, 141 - Diplomatische Immunität BVerfGE 103, 332 - Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein BVerfGE 96, 345 - Landesverfassungsgerichte BVerfGE 60, 175 - Startbahn West BVerfGE 36, 342 - Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz BVerfGE 18, 407 - Verordnung als Landesrecht BVerfGE 16, 27 - Iranische Botschaft BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Mit Beschluss vom 19. Mai 2021 hat der Thüringer Verfassu ... 2. Zur Begründung der Divergenzvorlage führt der Verfas ... a) Die streitgegenständliche Verordnung sei maßgeblich ... b) Das Vorlagegericht ist weiter der Auffassung, es könne f& ... c) Schließlich sieht es der Thüringer Verfassungsgeric ... III. B. I. 1. Die ersten beiden Vorlagefragen befassen sich mit tauglichen B ... a) Das Verfassungsgericht eines Landes hat nach Art. 100 Abs. 3 G ... b) Das Vorlagegericht hatte Veranlassung, eine Prüfung am Ma ... aa) Der Thüringer Verfassungsgerichtshof ist auf der Grundla ... bb) Die ersten beiden Vorlagefragen sind zwar nicht als abstrakte ... cc) Der Wortlaut der Vorlagefragen ist aber nur der Ausgangspunkt ... 2. Es fehlt für die ersten beiden Vorlagefragen aber an eine ... a) Ein Vorlagegrund ist gegeben, wenn ein Landesverfassungsgerich ... b) Bei einer Gegenüberstellung der tragenden Rechtssätz ... II. 1. Ein tauglicher Vorlagegegenstand liegt insoweit allerdings vor ... 2. Doch fehlt es auch hier an einem Vorlagegrund. In der vom Verf ... a) Die dritte Vorlagefrage ist nicht entscheidungserheblich. ... aa) Art. 100 Abs. 3 GG setzt voraus, dass die beabsichtigte Ausle ... bb) Danach ist die dritte Vorlagefrage in der Allgemeinheit, in d ... b) Die dritte Vorlagefrage ist auch dann unzulässig, wenn si ... III. IV.