1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 158, 282 - Vollverzinsung BVerfGE 155, 238 - Windseegesetz BVerfGE 152, 152 - Recht auf Vergessen I BVerfGE 152, 68 - Sanktionen im Sozialrecht BVerfGE 148, 296 - Streikverbot für Beamte BVerfGE 148, 267 - Stadionverbot BVerfGE 138, 296 - Kopftuchverbot Nordrhein-Westfalen BVerfGE 137, 34 - Existenzsichernder Regelbedarf BVerfGE 134, 204 - Werkverwertungsverträge BVerfGE 132, 134 - Asylbewerberleistungsgesetz BVerfGE 130, 240 - Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz BVerfGE 125, 175 - Hartz IV BVerfGE 121, 108 - Wählervereinigungen BVerfGE 120, 125 - Steuerfreies Existenzminimum BVerfGE 119, 331 - Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften BVerfGE 99, 216 - Familienlastenausgleich II BVerfGE 96, 315 - Wohngeld bei Begleitstudium BVerfGE 87, 234 - Einkommensanrechnung BVerfGE 74, 358 - Unschuldsvermutung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Die Höhe der Leistungen bestimmt der Gesetzgeber gemä ... a) Um jeweils den aktuellen Bedarf sichern zu können, wird d ... b) Die Höhe der existenzsichernden Leistungen ist in Stufen  ... c) Unter bestimmten Bedingungen eröffnet der Gesetzgeber mit ... 2. Seit 1993 gibt es für existenzsichernde Leistungen im Asy ... 3. Mit Wirkung zum 1. September 2019 hat der Gesetzgeber entschie ... a) Die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG ist mit A ... b) Nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG ist für die Lei ... c) Die Frage, ob diese Sonderbedarfsstufe verfassungsgemä&sz ... 4. In Sammelunterkünften findet somit nach § 2 Abs. 1 S ... II. 1. Ab dem 30. April 2014 war der alleinstehende Kläger in ei ... 2. Mit Bescheiden vom 7. und 22. November 2019 bewilligte die Sta ... 3. Der Kläger erhob am 7. April 2020 Klage zum Sozialgericht ... 4. Das Sozialgericht hat am 13. April 2021 nach Verzicht der Bete ... a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 Satz  ... b) Das Sozialgericht ist davon überzeugt, dass die von § ... c) Die Vorlagefrage sei entscheidungserheblich. Wäre §  ... III. 1. Der Bundestag und der Bundesrat haben von einer Stellungnahme  ... 2. Zum Verfahren haben mehrere Länder Stellung genommen. Ber ... 3. Das Bundessozialgericht hat mitgeteilt, dass keine Rechtsprech ... 4. Der Senat hat zudem sachkundigen Dritten die Gelegenheit zur S ... a) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG ... b) Die Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für D ... c) Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schließt sich  ... d) Der Deutsche Sozialgerichtstag (DSGT) hält die Vorlage eb ... e) Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in ... f) Die Flüchtlingsräte, die hier Stellung genommen habe ... g) Pro Asyl – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Fl&u ... h) Amnesty International Deutschland legt dar, dass sich aus V&ou ... i) Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) h&au ... j) Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNH ... B. 1. Die vorgelegte Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbL ... 2. Das Sozialgericht hat seine Überzeugung von der Verfassun ... 3. Das Sozialgericht hat vertretbar begründet, warum die M&o ... 4. Das Bundesverfassungsgericht ist für die Überprü ... C. I. 1. Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschen ... 2. Der Gesetzgeber verfügt bei den Regelungen zur Sicherung  ... 3. Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung de ... a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruc ... b) Sind Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existe ... 4. Dabei verwehrt das Grundgesetz dem Gesetzgeber nicht, die Inan ... a) Der Nachranggrundsatz kann durch eine Pflicht zum vorrangigen  ... b) Das Grundgesetz steht auch einer Entscheidung des Gesetzgebers ... 5. Andere Grundrechte als Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 ... 6. Aus den in der Auslegung des Grundgesetzes zu berücksicht ... a) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (zur  ... b) Auch aus den Pakten der Vereinten Nationen ergeben sich keine  ... II. 1. Dass die nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG in der H&ou ... 2. Die in § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG vorgenommene Bemes ... a) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Alleinstehende in ... aa) Es gibt bislang keine Erkenntnisse, wonach die alleinstehende ... bb) Die gegenüber der Regelbedarfsstufe 1 pauschal abgesenkt ... b) Allerdings hat der Gesetzgeber den Ansatz der Regelbedarfsstuf ... aa) Bei der Bemessung des existenznotwendigen Bedarfs kann nicht  ... bb) Der pauschalen Minderung des Regelbedarfs der in einer Sammel ... (1) Die § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG zugrundeliegende Obl ... (2) Im Ausgangspunkt ist eine solche Obliegenheit im verfassungsr ... (a) Derzeit fehlt eine ausdrücklich normierte Rechtspflicht  ... (b) Grundsätzlich erscheint es zwar denkbar, dass Kosten ges ... (3) Eine Obliegenheit aller in Sammelunterkünften wohnenden  ... (4) Die Obliegenheit, den Bedarf für existenzsichernde Leist ... (a) Eine solche Unterdeckung liegt nicht vor, wenn in Sammelunter ... (b) Die Unterdeckung träte auch dann nicht ein, wenn von all ... (c) Das gleicht auch die Regelung in § 27a Abs. 4 Satz 1 Nr. ... c) Die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG kann auc ... D. I. II.