1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 146, 216 - PSPP-Vorlagebeschluss BVerfGE 140, 99 - Zensusgesetz 2011 BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz BVerfGE 129, 124 - EFS BVerfGE 122, 342 - Bayerisches Versammlungsgesetz BVerfGE 121, 1 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 119, 96 - Nachtragshaushaltsgesetz 2004 BVerfGE 118, 111 - Nordatlantik-Vertrag BVerfGE 117, 126 - Hufbeschlaggesetz BVerfGE 108, 238 - Napster BVerfGE 108, 34 - Bewaffnete Bundeswehreinsätze BVerfGE 106, 51 - Aktenvorlage I BVerfGE 105, 365 - Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern BVerfGE 104, 51 - Lebenspartnerschaften BVerfGE 104, 23 - Altenpflegegesetz BVerfGE 99, 57 - Liegenschaftsmodell Schleswig-Holstein BVerfGE 94, 166 - Flughafenverfahren BVerfGE 91, 70 - Isserstedt BVerfGE 89, 38 - Somalia BVerfGE 88, 173 - Bosnien-Herzegowina BVerfGE 86, 390 - Schwangeren- und Familienhilfegesetz I BVerfGE 83, 162 - Einigungsvertrag BVerfGE 82, 310 - Aschendorf BVerfGE 79, 311 - Staatsverschuldung BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe BVerfGE 55, 1 - Flughafen München II BVerfGE 45, 1 - Haushaltsüberschreitung BVerfGE 7, 367 - Volksbefragung BVerfGE 3, 41 - Amtszeitverkürzung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pand ... a) Ursprünglich hatte das Gesetz über die Feststellung  ... b) In Reaktion auf die einsetzende Corona-Pandemie stellte der De ... c) In der Folge wurden Kreditaufnahmen des Bundes durch das Nacht ... d) Die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituati ... 2. Der Bundeshaushalt 2021 sah ursprünglich eine Krediterm&a ... a) Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2021 wurde die Kreditermä ... b) Im Verlauf des Haushaltsjahres 2021 zeigte sich, dass die im N ... 3. Aufgrund von Art. 1 des Gesetzes über die Feststellung ei ... 4. Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 hat folgenden Wortlau ... a) In ihrem Gesetzentwurf vom 13. Dezember 2021 verweist die Bund ... b) Hinsichtlich der Grenzen für Kreditaufnahmen gemä&sz ... c) Zudem ist der Entwurfsbegründung eine rückwirkende & ... d) Der Bundesrat verzichtete mit Beschluss vom 17. Dezember 2021  ... e) Nachdem der Haushaltsauschuss am 10. Januar 2022 eine Sachvers ... f) Vor dem Hintergrund der Beschlussempfehlung und des Berichts s ... g) Am 11. Februar 2022 beschloss der Bundesrat, einen Antrag nach ... h) Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten am 18. Febr ... II. 1. Die Zuführung der im Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 202 ... a) Zwar sei COVID-19 als Massenerkrankung eindeutig eine Naturkat ... b) Veranlasst durch die Corona-Pandemie habe der Haushaltsgesetzg ... c) Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 betreffe jedoch einen ... aa) Dass Investitionen nachzuholen seien, deren Umfang in den let ... bb) Ebenso müsse bei der Auslegung von Art. 109 Abs. 3 Satz  ... cc) Besonders weit entferne sich die Gesetzesbegründung von  ... dd) Darüber hinaus seien die in den EKF transferierten Kredi ... d) Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der hier gegenstä ... 2. Unabhängig vom fehlenden Notlagenbezug der in den EKF ver ... a) Verfassungsrechtlich problematisch sei bereits die Ausgestaltu ... b) Durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 würden Kre ... c) Während sich die Buchungssystematik bislang an den Finanz ... 3. Durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 würden ein ... 4. Nach den haushaltsverfassungsrechtlichen Maßgaben fü ... III. 1. Dieser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei zul ... a) Mit dem Antrag auf eine vorläufig eingeschränkte Anw ... b) Die teilweise Vorwegnahme der Hauptsache erweise sich aber als ... 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei begr&u ... a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG könne das Bundesverfassungs ... b) Im Rahmen der Entscheidung über den Antrag auf Erlass ein ... c) In speziell gelagerten Ausnahmekonstellationen könne nach ... aa) Ein entscheidendes Merkmal der Indikation einer summarischen  ... bb) Die jüngere Rechtsprechung des Senats habe das allgemein ... cc) Die jüngere Rechtsprechung stelle sich als überzeug ... dd) Ein Absehen von einer summarischen Prüfung sei nur dann  ... d) Bei im Übrigen offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens h ... e) Nach diesen Maßgaben habe der zulässige Antrag auf  ... aa) Der in der Hauptsache gestellte Normenkontrollantrag nach Art ... bb) Bei summarischer Prüfung verstießen die Regelungen ... (1) Die Regelungen des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 &u ... (2) Die somit erforderliche vorherige konstitutive Zustimmung des ... (3) Anders als in der Konstellation des Beschlusses des Senats vo ... cc) Darüber hinaus ergebe die anzustellende Folgenabwäg ... (1) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiesen sich aber  ... (a) Es sei konkret zu befürchten, dass zwischenzeitlich unte ... (b) Für den Fall der Verfassungswidrigkeit der Regelungen de ... (c) Dadurch sowie durch einen damit unter Umständen verbunde ... (d) Für den Fall der Verfassungswidrigkeit der Regelungen de ... (e) Hierin liege ein schwerer Nachteil im Sinne von § 32 BVe ... (f) Um diese möglicherweise besonders schwerwiegenden Folgen ... (2) Demgegenüber wögen die Nachteile, die entstünd ... (a) Dann hätte zwar der Deutsche Bundestag mit seinem Beschl ... (b) Verweigere der Deutsche Bundestag eine Mittelverlagerung in G ... (c) Die einstweilige Anordnung sichere die Einhaltung des parlame ... (d) Der Eingriff in den Gestaltungsspielraum des Haushaltsgesetzg ... (3) Die Abwägung der Folgen des Erlasses und des Nichterlass ... IV. 1. Nach Ansicht der Bundesregierung hat der Antrag in der Hauptsa ... a) Die kreditfinanzierte Zuweisung der 60 Milliarden Euro an den  ... aa) Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG ermögliche im Falle von Naturk ... (1) Im Grundsatz seien zwei Krisenszenarien zu betrachten, die im ... (2) Im Haushalts- und Finanzsystem des Grundgesetzes werde an ver ... (3) Eine Herabsetzung der Konnexitätsanforderungen könn ... (4) Über die Finalität und Geeignetheit der ergriffenen ... (5) Im Hinblick auf das Vorliegen der relevanten Tatbestandsmerkm ... bb) Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe erweis ... (1) Die Bundesregierung bezwecke mit der Zuführung an den EK ... (2) Die durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 einger&aum ... (a) Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sei erforderlich, we ... (b) Die notlagenbedingte Kreditaufnahme und kreditfinanzierten Ma ... b) Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sei auch im Übri ... aa) Der in Art. 110 Abs. 2 GG wurzelnde Haushaltsgrundsatz der J& ... bb) Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sei nicht verspä ... cc) Auch die Finanzierung von Ausgaben im EKF durch Krediterm&aum ... dd) Die (rückwirkende) Einführung einer neuen Buchungsp ... 2. Auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei u ... a) Eine vorläufige Aussetzung des Zweiten Nachtragshaushalts ... b) Bei der anzustellenden Folgenabwägung seien im Rahmen der ... aa) Werde das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 nicht auß ... (1) So könnten bis dahin nicht genutzte Kreditermächtig ... (2) Als problematisch erweise sich der Umstand, dass bis zu einer ... (3) Eine Verletzung von Schutzgütern des Art. 79 Abs. 3 GG,  ... bb) Werde demgegenüber das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz a ... (1) Im Falle einer vorläufigen Außervollzugsetzung feh ... (2) Die private Investitionstätigkeit im Bereich der fö ... (3) Insofern komme es nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt die M ... (4) Sollte die Zuweisung an den EKF in Höhe von 60 Milliarde ... (5) Ohne die Mittel aus dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 mü ... (6) Das neue Programm "Dekarbonisierung der Industrie" könnt ... (7) Der Ausfall dieser Maßnahmen führte insgesamt dazu ... (8) Selbst wenn man eine gewisse Unsicherheit auf Seiten privater ... cc) Während die negativen (rein finanziellen) Folgen im erst ... (1) Sowohl die ökonomische Erholung zur Überwindung der ... (2) Eine kassenwirksame Auszahlung der im EKF enthaltenen Rü ... V. VI. B. I. 1. Wird mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ... a) Die erhöhten Anforderungen an die für eine vorlä ... aa) Der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Parlaments ... bb) Eine Absenkung der Maßgaben für die Außervol ... b) Der Prüfungsmaßstab für die Entscheidung ü ... 2. Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung habe ... 3. In speziell gelagerten Ausnahmekonstellationen ist es abweiche ... a) Wird im Hauptsacheverfahren das Zustimmungsgesetz zu einem v&o ... b) Allerdings gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, wonach allein ... c) Eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hau ... d) Schließlich bedarf es im Verfahren nach § 32 Abs. 1 ... 4. Bei offenem Ausgang des Verfahrens hat das Bundesverfassungsge ... II. 1. Der Antrag in der Hauptsache ist weder von vornherein unzul&au ... a) Art. 115 Abs. 2 Satz 1 GG sieht in Konkretisierung des – ... aa) Art. 115 Abs. 2 Sätze 6 bis 8 GG formuliert formelle (1) ... (1) In formeller Hinsicht verlangt Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG f&uu ... (2) Der Tatbestand von Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG setzt in materie ... (a) Das Begriffsverständnis von einer "Naturkatastrophe" im  ... (b) Die Naturkatastrophe oder außergewöhnliche Notsitu ... (c) Eine weitere Qualifizierung erfährt die Naturkatastrophe ... (d) Der Beschluss zur Überschreitung der regulären Vers ... (3) Der Senat wird zu klären haben, ob die Tatbestandsvoraus ... bb) Über die geschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen von Ar ... (1) Sollte bereits nach dem Tatbestand des Art. 115 Abs. 2 Satz 6 ... (2) Der Senat könnte sich, wenn er das Erfordernis eines sac ... (3) Davon ausgehend könnte insbesondere zu klären sein, ... (4) Gegenstand des Hauptsacheverfahrens könnte ferner sein,  ... cc) Der Senat wird ferner zu prüfen haben, ob Art. 109 Abs.  ... (1) Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass sich die verfass ... (a) In einem engen funktionalen Zusammenhang zu dem in Art. 110 A ... (b) Das Jährlichkeitsprinzip und Jährigkeitsprinzip wer ... (c) Indem Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG als Grundnorm des grundgesetz ... (2) Ebenso bedarf es im Verfahren über die Hauptsache einer  ... (3) Schließlich wird der Senat zu beurteilen haben, ob auch ... (4) Sollten die Prinzipien der Jährlichkeit, Jährigkeit ... dd) Im Ergebnis erscheint es jedenfalls nicht ausgeschlossen, das ... (1) Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurden im Rahmen der Sachve ... (2) Es ist jedenfalls denkbar, dass die Zuführung an den mit ... b) Von verfassungsrechtlicher Bedeutung könnte schließ ... aa) Der Haushaltsplan ist aufgrund des Gebots der Vorherigkeit ge ... bb) Es ist vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht von der Hand z ... 2. Die Notwendigkeit einer summarischen Prüfung besteht nich ... a) Bei dem angegriffenen Nachtragshaushaltsgesetz handelt es sich ... b) Die Notwendigkeit einer summarischen Prüfung ergibt sich  ... c) Zum einen liegt eine Art. 79 Abs. 3 GG tangierende Gefähr ... 3. Die danach anzustellende Folgenabwägung ergibt, dass die  ... a) Erginge die beantragte einstweilige Anordnung, käme dies  ... aa) Zwar haben die Antragsteller ausdrücklich nicht die Au&s ... bb) Hinzu kommt, dass nicht ersichtlich ist, mit welchen Haushalt ... cc) Ein Rückgriff auf Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG, um dadurch  ... dd) Etwas anderes folgt nicht daraus, dass eine Notlagensituation ... ee) Bei Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung stünden ... (1) Die Bundesregierung beabsichtigt, hierdurch insbesondere Plan ... (2) Ohne die hier zur Überprüfung gestellte Zuweisung i ... (3) Nach nicht zu widerlegender Einschätzung der Bundesregie ... (4) Zudem wird die sogenannte EEG-Umlage seit dem 1. Juli 2022 mi ... (5) Die – auch nur vorübergehende – Einengung de ... ff) Zu einem anderen Ergebnis gelangte man auch dann nicht, wenn  ... b) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiesen sich die Re ... c) Müssen die für eine vorläufige Regelung spreche ...