1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 156, 270 - V-Person-Führer BVerfGE 152, 35 - Ordnungsgeld gegen Abgeordnete BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht BVerfGE 143, 101 - NSA-Untersuchungsausschuss BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses BVerfGE 139, 194 - Landesersuchen Bundespolizei BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz BVerfGE 130, 76 - Vitos Haina BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt BVerfGE 124, 161 - Überwachung von Bundestagsabgeordneten BVerfGE 124, 78 - Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse BVerfGE 112, 363 - Verfassung für Europa BVerfGE 110, 199 - Aktenvorlage II BVerfGE 105, 279 - Osho BVerfGE 105, 252 - Glykol BVerfGE 104, 310 - Pofalla II BVerfGE 103, 81 - Pofalla I BVerfGE 96, 264 - Fraktions- und Gruppenstatus BVerfGE 96, 66 - Auslagenerstattung Hamburger Organstreit BVerfGE 93, 37 - Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein BVerfGE 84, 290 - Treuhandanstalt I BVerfGE 83, 60 - Ausländerwahlrecht II BVerfGE 77, 1 - Neue Heimat BVerfGE 76, 363 - Lappas BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß BVerfGE 62, 1 - Bundestagsauflösung I BVerfGE 57, 1 - NPD BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit BVerfGE 13, 123 - Fragestunde BVerfGE 7, 183 - Zeugenvernehmung Verwaltungsverfahren BVerfGE 3, 225 - Gleichberechtigung BVerfGE 2, 143 - EVG-Vertrag BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. – I. 1. Der Antragsteller gehörte in der 19. Legislaturperiode de ... 2. Noch in der 19. Legislaturperiode, am 2. Dezember 2020 bat der ... 3. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 teilte der Parlamentarische ... 4. a) Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführ ... b) Der parlamentarische Staatssekretär antwortete mit Schrei ... 5. Nachdem die drei bezeichneten Abgeordneten mit separatem Schre ... II. III. 1. Der Antrag sei zulässig. Taugliche Antragsgegenständ ... 2. Der Antrag sei auch begründet. Die Verweigerung der Beant ... a) Das parlamentarische Informationsinteresse sei im vorliegenden ... b) Die Antragsgegnerin sei zu einer öffentlichen Beantwortun ... c) Das Frage- und Informationsrecht des Antragstellers habe die A ... d) Das parlamentarische Fragerecht sei vorliegend nicht durch den ... IV. 1. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsger ... b) aa) Entgegen der Einschätzung des Antragstellers bedü ... bb) Dies gelte auch für die vom Antragsteller erfragten Anga ... cc) Vor diesem Hintergrund sei die erfragte Information ein wicht ... c) In Bezug auf das Risiko, dass die Information bei Übermit ... d) aa) Bei Beachtung der Maßgaben zum Ausgleich zwischen ex ... bb) Das Bundesverfassungsgericht habe bei Fragen zu Vertrauensleu ... 2. Die Antragsgegnerin habe die Verweigerung der Beantwortung der ... 3. Die Antwortverweigerung zur ersten Teilfrage sei auch ausreich ... 4. Die zweite Teilfrage sei jedenfalls mit Schreiben vom 1. Febru ... V. 1. Der Senat hat den in § 65 Abs. 2 BVerfGG genannten Verfas ... 2. a) In der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2022 h ... b) Die Antragsgegnerin hat vertiefend ausgeführt, dass sich  ... B. I. II. III. IV. 1. Er hat mit Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG  ... 2. Das Frage- und Informationsrecht des Parlaments wird verletzt, ... 3. Der Antragsteller hat hinreichend dargelegt, dass er durch das ... V. VI. C. I. 1. Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgt e ... a) Das parlamentarische Regierungssystem wird nicht zuletzt durch ... b) Der parlamentarische Informationsanspruch ist auf die Beantwor ... 2. Der Informationsanspruch des Deutschen Bundestages und der ein ... a) Da das Interpellationsrecht Ausdruck der aus dem Demokratiepri ... b) Das Gewaltenteilungsprinzip ist zugleich Grund und Grenze des  ... c) Daneben können das Fragerecht der Abgeordneten und des De ... d) Eine weitere Grenze des Informationsanspruchs des Deutschen Bu ... aa) Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Staatswohl im p ... bb) Gegebenenfalls sind Formen der Informationsvermittlung zu suc ... cc) Der Deutsche Bundestag hat die Voraussetzungen für die W ... dd) Auch kommt für Informationen, die die Organisation und d ... ee) Die Staatspraxis kennt neben der Geheimschutzordnung als Mitt ... 3. Wenn die Bundesregierung die erbetenen Auskünfte ganz ode ... a) Aus der verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, In ... b) Ein Nachschieben von Gründen kommt nicht in Betracht, da  ... II. 1. Die Anfrage betrifft den Zuständigkeitsbereich der Bundes ... 2. Die Beantwortung der Anfrage berührt nicht den Kernbereic ... 3. Ebenso wenig kommt eine Verweigerung der Beantwortung der parl ... 4. Schließlich ist die Verweigerung der begehrten Informati ... a) Dass es sich bei der Zahl der Auslandsbediensteten des BfV um  ... aa) Die Anfrage des Antragstellers richtet sich ausschließl ... bb) Dem steht der Vortrag der Antragsgegnerin zur Methodik nachri ... b) Zumindest ergibt sich aus den Darlegungen der Antragsgegnerin  ... c) Demgegenüber kann nicht darauf verwiesen werden, dass jed ... aa) Die Antragsgegnerin macht insoweit geltend, bei der parlament ... bb) Dies vermag nicht zu überzeugen. Der Auffassung der Antr ... d) aa) Ebenso fehl geht die Auffassung, allein die Erweiterung de ... bb) Dem steht entgegen, dass das Staatswohl im parlamentarischen  ... cc) Davon ausgehend genügt allein die Erweiterung des Kreise ... (1) Bei der jahresbezogenen Gesamtzahl der im Ausland tätige ... (2) Selbst wenn unterstellt würde, dass es sich bei der jahr ... 5. Die Antragsgegnerin hat das parlamentarische Fragerecht des An ... a) In ihrer Antwort auf die Anfrage führt die Antragsgegneri ... b) Diese Ausführungen genügen dem verfassungsrechtliche ... c) Soweit die Antragsgegnerin erst nach Einleitung des Organstrei ... D.