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Informationen zum Dokument  BVerfGE 166, 93 - Desiderius-Erasmus-Stiftung  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. – I.
1. a) Seit dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsger ...
b) In einem von der Partei DIE GRÜNEN im Jahr 1983 initiiert ...
c) Auf der Grundlage des vorgenannten Urteils entwickelte sich in ...
d) Die im Nachgang zum Urteil des Zweiten Senats vom 9. April 199 ...
e) Die Globalzuschussförderung für gesellschaftspolitis ...
2. a) Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag, zeitwe ...
b) Die DES ist eine politische Stiftung, die am 26. November 2017 ...
c) Mit Schreiben vom 23. April 2018 beantragte die DES beim Bunde ...
d) Mit Schreiben vom 3. Juli 2018 beantragte die DES beim Bundesm ...
e) Mit Bescheid vom 7. Dezember 2018 lehnte das Bundesverwaltungs ...
f) Mit Schriftsatz vom 25. März 2019 erhob die DES Verfassun ...
g) Der Antragsgegner zu 1. verabschiedete das Gesetz über di ...
h) Das Verwaltungsgericht Köln wies Klagen der DES gegen die ...
i) Der zweite Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des ...
II.
1. Mit ihrer Antragsschrift vom 6. April 2019, die beim Bundesver ...
2. Daneben hat die Antragstellerin mit gesondertem Schriftsatz vo ...
3. Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2022 hat die Antragstellerin e ...
4. Mit Schriftsatz vom 29. April 2022 hat die Antragstellerin das ...
5. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2022, der beim Bundesverfassun ...
III.
1. Die Antragstellerin hält auf der Grundlage ihres Sachvort ...
a) aa) Mit Antragsschrift vom 6. April 2019 hat die Antragsteller ...
bb) Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2022 hat die Antragstellerin  ...
cc) Des Weiteren hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 15.  ...
dd) Mit Antragsschrift vom 16. Oktober 2022 hat die Antragsteller ...
b) Zur Antragserweiterung hat die Antragstellerin mit Schriftsatz ...
c) Die Anträge seien zulässig. ...
aa) Es lägen taugliche Antragsgegenstände vor. ...
bb) Sollte hinsichtlich der Anträge zu 1., 2. und 4. der Bun ...
cc) Die Antragstellerin sei auch antragsbefugt, da nicht von vorn ...
dd) Die Ansprüche aus dem Haushaltsjahr 2018 seien nicht dad ...
ee) Die Sechs-Monats-Frist nach § 64 Abs. 3 BVerfGG sei im H ...
d) Die Anträge seien auch begründet. ...
aa) Die Ausrichtung der fast völlig von öffentlichen Mi ...
bb) Gemessen am vorgenannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...
cc) Die Forderung, eine Partei müsse dem Bundestag zwei Legi ...
dd) Aufgrund der genannten Maßstäbe habe sich dem Bund ...
ee) Der Antragsgegner zu 2. habe durch seine Beschlüsse, sel ...
ff) Das Bundesministerium der Finanzen habe unter Verstoß g ...
gg) Durch den Erlass des Bundeshaushaltsgesetzes für 2019 ha ...
hh) Die Bundesregierung sei infolge ihres haushaltsrechtlichen In ...
ii) Zur Begründetheit der nachträglich gestellten Antr& ...
e) Die Antragstellerin hält auch den Antrag auf Erlass einer ...
2. Die Antragsgegner zu 1. und 2. haben mit am 27. Juni 2019, 22. ...
a) Der Antrag zu 9. d) führe einen völlig neuen Sachver ...
b) Die übrigen Anträge seien unzulässig. ...
aa) Hinsichtlich der Ablehnungs- und Widerspruchsbescheide (Antr& ...
bb) Bei der Beschlussempfehlung des Antragsgegners zu 2. vom 10.  ...
cc) Auch bei dem gegen den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 geri ...
dd) Der Antrag zur Beteiligung der DES an den "Stiftungsgespr&aum ...
ee) Mit dem Antrag zu 11. greife die Antragstellerin den Beschlus ...
c) Die Anträge im Organstreitverfahren seien jedenfalls unbe ...
aa) Der Einfluss von Finanzzuweisungen an politische Stiftungen,  ...
bb) Danach sei der Ausschluss der DES von den Globalzuschüss ...
(1) Der Haushaltsgesetzgeber sehe seit geraumer Zeit eine wiederh ...
(2) Zudem sprächen konkrete Besonderheiten im vorliegenden F ...
3. Die Antragsgegnerin zu 3. hat mit Schriftsätzen vom 27. J ...
a) Die Entscheidung über den Kreis der begünstigten Sti ...
b) Davon ausgehend seien die Anträge unzulässig. ...
aa) Die gegenüber der DES ergangenen Verwaltungsentscheidung ...
bb) Die gegen das Unterlassen der Zuschussgewährung gerichte ...
cc) Die Anträge zu 6., 7. und 8. richteten sich gegen Ma&szl ...
dd) Beim Antrag zu 10. (Beteiligung an den "Stiftungsgespräc ...
ee) Der Antrag zu 11. sei unzulässig, da der Beschluss der B ...
c) Die Anträge seien jedenfalls offensichtlich unbegrün ...
aa) Parteien hätten keinen unmittelbar im Grundgesetz angele ...
bb) Auch wenn das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, das ...
(1) Hinsichtlich des Gebots angemessener Berücksichtigung al ...
(2) Zumindest auf der Rechtsfolgenseite müsse dem Gesetzgebe ...
IV.
V.
B.
I.
1. a) Im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)  ...
b) Kommt eine nachträgliche Antragserweiterung nicht in Betr ...
2. a) Nach diesen Maßstäben ist die nachträgliche ...
b) Ob die Voraussetzungen einer nachträglichen Erweiterung d ...
II.
1. Der Antrag zu 12., mit dem die Antragstellerin eine abstrakte  ...
2. Sowohl die Antragstellerin als auch die Antragsgegner zu 1. bi ...
a) Die Antragstellerin ist als politische Partei andere Beteiligt ...
b) Der Deutsche Bundestag als Antragsgegner zu 1. ist als oberste ...
c) (Ständige) Ausschüsse des Deutschen Bundestages wie  ...
d) Soweit sich die Anträge zu 1. bis 5., 7. und 10. nebst Hi ...
3. Nach den anzuwendenden Maßstäben (a) beziehen sich  ...
a) aa) Gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG ist ein Antrag n ...
bb) Dabei müssen die im Organstreit beanstandeten Maßn ...
cc) Handlungen, die nur vorbereitenden oder bloß vollziehen ...
dd) Die beanstandete Maßnahme muss zudem gerade aus einem v ...
ee) Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische ...
b) Gemessen hieran betreffen die gegen den Erlass des Haushaltsge ...
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass des Haushaltsgese ...
bb) Anders verhält es sich bei den übrigen von der Antr ...
(1) Soweit die Antragstellerin sich gegen die Bescheide des Bunde ...
(2) Gleiches gilt für das mit den Anträgen zu 3. a) und ...
(3) Ferner stellen die mit den Anträgen zu 6. und 8. angegri ...
(4) Schließlich bezeichnet der gegen die Antragsgegnerin zu ...
(a) Soweit die Antragstellerin rügt, die Antragsgegnerin zu  ...
(b) Darüber hinaus steht einer verfassungsrechtlichen Verpfl ...
4. Hinsichtlich der einen tauglichen Antragsgegenstand betreffend ...
a) Die Antragsbefugnis ist gegeben, wenn nicht von vornherein aus ...
b) Nach diesen Maßstäben ist die Antragstellerin antra ...
aa) Erfolgt die Zuweisung öffentlicher Mittel unmittelbar an ...
bb) Diesen Anforderungen werden die Anträge 9. a) bis c) noc ...
(1) Die Antragstellerin wendet sich unter Berufung auf ihr Recht  ...
(2) Zur Begründung der Notwendigkeit einer materiellen geset ...
cc) Dem Vorliegen der Antragsbefugnis kann entgegen der Auffassun ...
dd) Auch die von der Antragsgegnerin zu 3. gegen die Annahme der  ...
(1) Soweit die Antragsgegnerin zu 3. einwendet, eine Rechtsverlet ...
(2) Die Annahme der Antragsgegnerin zu 3., vorliegend sei die M&o ...
(3) Ebenso greift das Vorbringen nicht durch, aufgrund des Distan ...
(4) Schließlich steht der Antragsbefugnis nicht entgegen &n ...
5. Der Antragsgegner zu 1. ist hinsichtlich der statthaften Antr& ...
6. Das im Organstreitverfahren erforderliche Rechtsschutzbedü ...
7. Nur der Antrag zu 9. a) ist allerdings fristgerecht gestellt w ...
a) Nach § 64 Abs. 3 BVerfGG muss der Antrag binnen sechs Mon ...
b) Der Antrag zu 9. a) ist am 10. April 2019 beim Bundesverfassun ...
C.
I.
1. a) In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes geht all ...
b) In diesem Prozess kommt in der parlamentarischen Demokratie de ...
2. Um die verfassungsrechtlich gebotene Offenheit des Prozesses d ...
3. a) Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Recht der Parteie ...
b) Der im Mehrparteiensystem stattfindende politische Wettbewerb  ...
c) Vor diesem Hintergrund ist das Recht auf Chancengleichheit aus ...
4. a) Neben einer direkten Förderung kann auch die Zuweisung ...
b) Erfolgt die Vergabe öffentlicher Finanzmittel an Dritte,  ...
5. Derartige Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit der pol ...
a) Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien unterliegt eb ...
b) Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit der politischen P ...
aa) (1) In der Ordnung des Grundgesetzes trifft die grundlegenden ...
(2) Welche Angelegenheiten wegen ihrer grundlegenden Bedeutung ge ...
(3) Der Vorbehalt, dass alle grundlegenden Fragen durch den Geset ...
bb) Für die Ausfüllung dieses im Demokratieprinzip wurz ...
(1) Das Haushaltsgesetz ist ein formelles Gesetz, das seine Recht ...
(2) Ausgehend von den dargestellten Besonderheiten reicht die Reg ...
II.
1. Auch wenn politische Stiftungen und Parteien rechtlich und org ...
a) Die politischen Parteien und die ihnen nahestehenden Stiftunge ...
aa) In seinem Urteil vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73, 1) hat der Se ...
bb) An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Die gegen das &nda ...
(1) Teilweise wird im Schrifttum vertreten, politische Stiftungen ...
(2) Dem steht entgegen, dass die inhaltliche Nähe einer poli ...
cc) Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung bestehen ke ...
b) Auch bei Wahrung der dargelegten Distanzvorgaben besteht zwisc ...
aa) Ob eine Stiftung einer bestimmten Partei nahesteht, bestimmt  ...
bb) Hinzu kommen personelle Verflechtungen zwischen der politisch ...
cc) Das inhaltliche Band zwischen Partei und ihr nahestehender St ...
c) Ein derartiges besonderes Näheverhältnis besteht auc ...
aa) Die Antragstellerin ist eine im Jahr 2013 gegründete pol ...
bb) Hinsichtlich der weiteren im Bundestag vertretenen Parteien u ...
2. Aufgrund dieses besonderen Näheverhältnisses ergeben ...
a) Der Senat hat im "Stiftungsurteil" (BVerfGE 73, 1) festgestell ...
b) Die mündliche Verhandlung hat ergeben, dass diese Annahme ...
aa) Zwar haben die sachkundigen Auskunftspersonen dargelegt, dass ...
bb) Diese Darlegungen sind sowohl für den Bereich der politi ...
(1) Es liegt auf der Hand, dass politische Bildungsarbeit durch d ...
(2) Neben den Effekten im Bereich der politischen (Erwachsenen-)B ...
3. Davon ausgehend greift die Gewährung von Globalmitteln f& ...
a) Insgesamt belief sich die Förderung der politischen Stift ...
b) Angesichts dessen wäre es realitätsfern, anzunehmen, ...
c) Dieser Grundsatz gebietet es, dass die staatliche Stiftungsf&o ...
4. Davon ausgehend steht einer möglichen Rechtfertigung des  ...
a) aa) Der Ausschluss der DES von den staatlichen Globalzusch&uum ...
bb) Dies trägt den Anforderungen aus dem Vorbehalt des Geset ...
b) Demgegenüber kann weder auf die "Gemeinsame Erklärun ...
c) Hält der Gesetzgeber an seiner Grundentscheidung für ...
aa) (1) Dabei ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die staat ...
(2) Ebenso dürfte es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken  ...
(3) Besondere Bedeutung dürfte demgegenüber dem Grundsa ...
bb) Nimmt der Gesetzgeber im Wege der Ausgestaltung der staatlich ...
D.
1. a) Gemäß § 67 Satz 1 BVerfGG stellt das Bundes ...
b) Gemäß § 35 BVerfGG kann das Bundesverfassungsg ...
2. Hieran gemessen ist der Urteilstenor auf die Feststellung des  ...

Bearbeitung, zuletzt am 21.02.2025, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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