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Informationen zum Dokument  BVerfGE 166, 290 - Finanzierungsausschluss NPD  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD brachten am 16. Mai 2017 ...
b) Der Bundesrat stimmte in seiner 959. Sitzung am 7. Juli 2017 m ...
c) Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (GGÄndG) w ...
2. a) Infolge des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (A ...
b) Das Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von  ...
II.
1. Der Antrag sei zulässig. ...
a) Es liege ein tauglicher Antragsgegenstand vor. Der antragsgege ...
b) Die Antragsbefugnis folge aus Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit ...
aa) Bereits aus der Begründung des Gesetzentwurfs gehe hervo ...
bb) Die Antragstellerin sei in ihren organschaftlichen Rechten un ...
2. Der Antrag sei auch begründet. ...
a) Der Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien b ...
b) Der antragsgegenständliche Gesetzesbeschluss stelle einen ...
c) Eine Rechtfertigung dieses Eingriffs scheitere bereits daran,  ...
aa) Bei dem Grundsatz der "wehrhaften Demokratie" handele es sich ...
bb) Das Argument, es sei unerträglich, wenn eine "verfassung ...
cc) Die Zulässigkeit des Ausschlusses "verfassungsfeindliche ...
III.
IV.
1. Mit Beschlüssen vom 23. Juni 2021 wies das Bundesverfassu ...
2. Am 17. Juli 2019 stellten der Antragsgegner, der Bundesrat sow ...
B.
I.
1. a) Bei dem Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 ...
b) Gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG ist der Antrag nur z ...
c) Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG kann auch ...
2. Nach diesen Maßstäben dürfte es bereits an ein ...
a) Der durch den Antragsgegner gefasste Beschluss über Art.  ...
b) Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht aus der Festst ...
c) Eine andere Bewertung folgt schließlich nicht daraus, da ...
II.
1. Die Antragsbefugnis setzt voraus, dass nicht von vornherein au ...
2. Diesen Anforderungen wird der Antrag nicht gerecht. Die Antrag ...
a) aa) Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit f ...
bb) Verboten ist deshalb jede unterschiedliche Behandlung, die ni ...
b) Davon ausgehend hat die Antragstellerin die Möglichkeit n ...
aa) Soweit die Antragstellerin vorgetragen hat, dass die Stellung ...
bb) Die Antragstellerin legt zudem nicht schlüssig dar, dass ...
cc) Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die Antragstellerin be ...
(1) Soweit sie pauschal vorträgt, dies gehe bereits aus der  ...
(2) Daran ändern auch die von der Antragstellerin zitierten  ...
(a) Soweit der damalige Bundestagsabgeordnete Dr. Harbarth ge&aum ...
(b) Soweit die Antragstellerin auf die Ausführungen der Mini ...
(c) Dass es sich vorliegend um ein nur die Antragstellerin betref ...
C. – I.
II.

Bearbeitung, zuletzt am 05.11.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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