1. Bearbeitung
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A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 157, 223 - Berliner Mietendeckel
BVerfGE 154, 320 - Seehofer-Interview
BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien
BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht
BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren
BVerfGE 143, 1 - G10-Kommission
BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses
BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten
BVerfGE 126, 55 - G8-Gipfel Heiligendamm
BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten
BVerfGE 111, 54 - Rechenschaftsbericht
BVerfGE 108, 251 - Abgeordnetenbüro
BVerfGE 104, 310 - Pofalla II
BVerfGE 104, 14 - Wahlkreiseinteilung Krefeld
BVerfGE 102, 224 - Funktionszulagen
BVerfGE 99, 332 - MfS/AfNS-Verzögerungsschaden
BVerfGE 99, 19 - Gysi III
BVerfGE 96, 66 - Auslagenerstattung Hamburger Organstreit
BVerfGE 94, 351 - Abgeordnetenprüfung
BVerfGE 92, 80 - Rechtsverletzung durch Unterlassen
BVerfGE 85, 264 - Parteienfinanzierung II
BVerfGE 82, 322 - Gesamtdeutsche Wahl
BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl
BVerfGE 78, 350 - § 10b EStG
BVerfGE 73, 40 - 3. Parteispenden-Urteil
BVerfGE 47, 198 - Wahlwerbesendungen
BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit
BVerfGE 41, 399 - Wahlkampfkostenpauschale
BVerfGE 34, 160 - Wahlsendung NPD
BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale
BVerfGE 20, 134 - Haushaltsplan 1965
BVerfGE 20, 119 - Politische Bildung
BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I
BVerfGE 14, 121 - FDP-Sendezeit
BVerfGE 8, 51 - 1. Parteispenden-Urteil
BVerfGE 7, 99 - Sendezeit I
BVerfGE 4, 144 - Abgeordneten-Entschädigung
BVerfGE 2, 143 - EVG-Vertrag
BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. a) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD brachten am 16. Mai 2017 ...
b) Der Bundesrat stimmte in seiner 959. Sitzung am 7. Juli 2017 m ...
c) Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (GGÄndG) w ...
2. a) Infolge des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (A ...
b) Das Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von ...
II.
1. Der Antrag sei zulässig. ...
a) Es liege ein tauglicher Antragsgegenstand vor. Der antragsgege ...
b) Die Antragsbefugnis folge aus Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit ...
aa) Bereits aus der Begründung des Gesetzentwurfs gehe hervo ...
bb) Die Antragstellerin sei in ihren organschaftlichen Rechten un ...
2. Der Antrag sei auch begründet. ...
a) Der Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien b ...
b) Der antragsgegenständliche Gesetzesbeschluss stelle einen ...
c) Eine Rechtfertigung dieses Eingriffs scheitere bereits daran, ...
aa) Bei dem Grundsatz der "wehrhaften Demokratie" handele es sich ...
bb) Das Argument, es sei unerträglich, wenn eine "verfassung ...
cc) Die Zulässigkeit des Ausschlusses "verfassungsfeindliche ...
III.
IV.
1. Mit Beschlüssen vom 23. Juni 2021 wies das Bundesverfassu ...
2. Am 17. Juli 2019 stellten der Antragsgegner, der Bundesrat sow ...
B.
I.
1. a) Bei dem Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 ...
b) Gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG ist der Antrag nur z ...
c) Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG kann auch ...
2. Nach diesen Maßstäben dürfte es bereits an ein ...
a) Der durch den Antragsgegner gefasste Beschluss über Art. ...
b) Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht aus der Festst ...
c) Eine andere Bewertung folgt schließlich nicht daraus, da ...
II.
1. Die Antragsbefugnis setzt voraus, dass nicht von vornherein au ...
2. Diesen Anforderungen wird der Antrag nicht gerecht. Die Antrag ...
a) aa) Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit f ...
bb) Verboten ist deshalb jede unterschiedliche Behandlung, die ni ...
b) Davon ausgehend hat die Antragstellerin die Möglichkeit n ...
aa) Soweit die Antragstellerin vorgetragen hat, dass die Stellung ...
bb) Die Antragstellerin legt zudem nicht schlüssig dar, dass ...
cc) Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die Antragstellerin be ...
(1) Soweit sie pauschal vorträgt, dies gehe bereits aus der ...
(2) Daran ändern auch die von der Antragstellerin zitierten ...
(a) Soweit der damalige Bundestagsabgeordnete Dr. Harbarth ge&aum ...
(b) Soweit die Antragstellerin auf die Ausführungen der Mini ...
(c) Dass es sich vorliegend um ein nur die Antragstellerin betref ...
C. – I.
II.
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