1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 162, 188 - Ausschussvorsitzende Bundestag BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident BVerfGE 160, 177 - Fragerecht Verfassungsschutz BVerfGE 159, 40 - Wahlrechtsreform 2020 eA BVerfGE 159, 14 - Wahl Vizepräsident des Bundestags BVerfGE 159, 1 - Vorschlagsrecht Vizepräsident des Bundestags BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt BVerfGE 118, 111 - Nordatlantik-Vertrag BVerfGE 112, 363 - Verfassung für Europa BVerfGE 112, 118 - Vermittlungsausschuss BVerfGE 111, 147 - Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot BVerfGE 108, 238 - Napster BVerfGE 108, 34 - Bewaffnete Bundeswehreinsätze BVerfGE 106, 253 - Zählverfahren BVerfGE 106, 51 - Aktenvorlage I BVerfGE 105, 365 - Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern BVerfGE 104, 23 - Altenpflegegesetz BVerfGE 98, 139 - Gysi II BVerfGE 96, 223 - Plutoniumhandel BVerfGE 94, 166 - Flughafenverfahren BVerfGE 89, 38 - Somalia BVerfGE 82, 310 - Aschendorf BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste BVerfGE 67, 149 - Wahlwerbung/WDR BVerfGE 55, 1 - Flughafen München II BVerfGE 46, 160 - Schleyer BVerfGE 34, 160 - Wahlsendung NPD BVerfGE 7, 99 - Sendezeit I BVerfGE 2, 143 - EVG-Vertrag 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Zum Zeitpunkt der Antragstellung hätten die Abgeordneten, ... 2. Der Feststellungsantrag in der Hauptsache sei statthaft. Der A ... a) Die Festlegung und Terminierung der zweiten und dritten Lesung ... b) Vorliegend ergebe sich die Antragsbefugnis aus der möglic ... c) Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis sei sowohl im Org ... 3. Der Antrag im Organstreitverfahren sei begründet (a) und  ... a) aa) Der von den Koalitionsfraktionen zur Novelle des Gebä ... bb) Der vorgesehene Ablauf verstoße weiter gegen Art. 38 Ab ... cc) Weiter werde durch das gewählte Verfahren gegen verschie ... b) Nach der für die Interessenabwägung maßgeblich ... III. 1. Es lasse sich nicht sagen, dass mit den geplanten Änderun ... 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzul& ... a) Der Antragsteller begehre vorbeugenden Rechtsschutz im Gesetzg ... b) Der Antragsteller begehre eine grundsätzlich unzuläs ... 3. Jedenfalls sei der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anord ... a) Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung stehe entgegen, dass  ... aa) Der Hauptsacheantrag sei bereits offensichtlich unzuläss ... bb) Der Hauptsacheantrag sei auch offensichtlich unbegründet ... (1) Das Grundgesetz habe sich dafür entschieden, die Ausgest ... (2) Hieran gemessen werde nicht in Abrede gestellt, dass die zeit ... (a) Der fortbestehende und sich sukzessiv verringernde Einigungsb ... (b) Damit stehe zugleich fest, dass von einer zielgerichteten Bes ... (c) Auch liege die vom Antragsteller geltend gemachte unzumutbare ... b) Die Folgenabwägung falle zulasten des Antragstellers aus. ... aa) Erginge die einstweilige Anordnung, bliebe der Antragsteller  ... bb) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, hätte der Antr ... IV. 1. Mit Schriftsatz vom 30. Juni 2023 hat der Antragsteller auf de ... 2. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 1. Juli 2023 erg&aum ... 3. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 3. Juli 2023 erneut  ... 4. Mit Schriftsatz vom 5. Juli 2023 hat der Antragsgegner mitgete ... 5. Darauf hat der Antragsteller am 5. Juli 2023 erwidert, aus den ... V. 1. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten, d ... 2. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat  ... 3. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit Schriftsat ... a) Das Verfahren zur 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes g ... b) Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hätt ... 4. Die weiteren im Rubrum genannten Abgeordneten haben mit am 30. ... 5. Der Abgeordnete Helfrich aus der CDU/CSU-Fraktion hat mit Schr ... B. I. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgerich ... 2. Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung habe ... 3. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesve ... 4. Das Bundesverfassungsgericht ist bei seiner Entscheidung nach  ... II. 1. Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache grunds&a ... a) Unzulässig ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen  ... b) Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch d ... 2. Hieran gemessen begehrt der Antragsteller mit dem Eilantrag ke ... 3. Die Beitritte sind zulässig. Die Beigetretenen haben als  ... III. 1. Der Antrag im Organstreit erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt  ... a) Der Antrag im Organstreit ist nicht von vornherein unzulä ... aa) Insbesondere kann vorliegend nicht ausgeschlossen werden, das ... bb) Der Antrag in der Hauptsache ist auch nicht wegen fehlender A ... b) Der Antrag im Organstreit ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht  ... aa) (1) Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert den Status der Gleich ... (2) Welche Bindungen sich aus dem Grundsatz der gleichberechtigte ... bb) Hieran gemessen ist der Antrag auf Feststellung einer Verletz ... 2. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist vorliegend f&uu ... 3. Die demgemäß vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen ... a) Erginge die einstweilige Anordnung und bliebe dem Antrag in de ... b) Erginge die einstweilige Anordnung nicht und hätte der An ... c) Im Ergebnis überwiegt daher unter den der besonderen Umst ... d) Der Senat weicht mit der tenorierten einstweiligen Anordnung v ... C.