1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 166, 1 - Kinderehe BVerfGE 165, 363 - Automatisierte Datenanalyse BVerfGE 165, 1 - Polizeiliche Befugnisse nach SOG MV BVerfGE 163, 43 - Übermittlungsbefugnisse BVerfGE 162, 1 - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz BVerfGE 158, 170 - IT-Sicherheitslücken BVerfGE 156, 270 - V-Person-Führer BVerfGE 156, 11 - Antiterrordateigesetz II BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung BVerfGE 152, 152 - Recht auf Vergessen I BVerfGE 150, 244 - Kennzeichenkontrollen Bayern BVerfGE 149, 160 - Vereinsverbote BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht BVerfGE 145, 20 - Spielhallen BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 133, 277 - Antiterrordateigesetz BVerfGE 130, 151 - Zuordnung dynamischer IP-Adressen BVerfGE 129, 208 - TKÜ-Neuregelung BVerfGE 127, 87 - Hamburgisches Hochschulgesetz BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 124, 43 - Beschlagnahme von E-Mails BVerfGE 120, 378 - Automatisierte Kennzeichenerfassung BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 1, 162 - Arbeitsgerichtsgesetz 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Insbesondere seie ... 2. Die Verfassungsbeschwerde sei begründet. ... a) § 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG (Ortung von Mobilfunkendgeräte ... b) Die Ermächtigung in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HVSG (b ... c) 12 Abs. 1 Satz 1 HVSG (Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen und ... d) 20 Satz 2, § 20a, § 20b Abs. 2 und § 21 HVSG, d ... e) § 16 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 18 Abs. 3 HVSG (We ... f) Die in § 9, 12, 13 HVSG fehlenden und in § 8 Abs. 4, ... g) § 16 Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 HVSG, der eine Verläng ... III. 1. Die Hessische Landesregierung hält die Verfassungsbeschwe ... 2. Nach Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschut ... 3. Nach Ansicht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz  ... B. – I. 1. Die Beschwerdeführenden hatten mit ihrer ursprünglic ... 2. Die im Laufe des Verfahrens zum Teil geänderten oder neu  ... II. 1. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, das z ... a) Die Beschwerdebefugnis setzt nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, &s ... aa) Der die behauptete Rechtsverletzung enthaltende Vorgang muss  ... bb) Für die Darlegung der unmittelbaren sowie der eigenen un ... (1) Von einer unmittelbaren Betroffenheit durch ein vollziehungsb ... (2) Zur Begründung der Möglichkeit eigener und gegenw&a ... b) Besondere Zulässigkeitsanforderungen ergeben sich auch au ... 2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 9 Abs. 1 Nr ... a) Zwar haben alle Beschwerdeführenden die Möglichkeit  ... b) Allerdings haben nur die Beschwerdeführenden zu 1) und 2) ... aa) Zwar sind alle Beschwerdeführenden von Maßnahmen n ... bb) Ihre eigene Betroffenheit haben aber nur die Beschwerdefü ... 3. Die Verfassungsbeschwerde gegen § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, ... 4. Die Verfassungsbeschwerde gegen § 12 Abs. 1 Satz 1 HVSG ( ... a) Alle Beschwerdeführenden haben hinreichend dargelegt, dur ... b) Soweit die Beschwerdeführenden rügen, dass § 12 ... c) Auch die gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 HVSG (Kernbereich ... d) Die Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung zum Eins ... 5. Die gegen § 20 Satz 2 HVSG (Übermittlung zum Einsatz ... a) Soweit die Beschwerdeführenden rügen, dass § 20 ... b) Auch die Rüge der fehlenden Normenklarheit ist unzulä ... 6. Die gegen § 20a HVSG (Übermittlung an Strafverfolgun ... 7. Soweit die Beschwerdeführenden § 20b Abs. 2 HVSG (&U ... 8. Die gegen § 16 Abs. 1 Satz 1 und § 18 Abs. 3 HVSG ge ... a) Befugnisnormen zur Wohnraumüberwachung und Online-Durchsu ... b) Die alternativ erhobene Rüge der Verfassungswidrigkeit de ... 9. Die Verfassungsbeschwerde gegen § 21 Abs. 1 Satz 2 HVSG ( ... 10. Die Verfassungsbeschwerde ist auch unzulässig, soweit di ... a) Im Fall heimlicher Überwachungsmaßnahmen, von denen ... b) aa) Danach sind die die Benachrichtigungspflichten betreffende ... bb) Unzureichend sind auch die Rügen zur Auskunftsregelung i ... cc) Die gegen § 16 Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 HVSG (Prüf- ... (1) Soweit die Beschwerdeführenden eine Prüffrist von z ... (2) Die gegen die Verweisungstechnik des § 16 Abs. 7 Satz 1  ... III. C. I. 1. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im e ... a) Verfassungsschutzbehörden nehmen nach geltendem Recht spe ... b) Allerdings können nicht alle heimlichen Überwachungs ... 2. Die Anforderungen an heimliche Datenerhebungsbefugnisse einer  ... a) Die verfassungsschutzspezifische Eingriffsschwelle setzt hinre ... aa) Für die Annahme, es liege eine gegen die Schutzgüte ... bb) Die verfassungsschutzspezifische Eingriffsschwelle setzt zude ... b) Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben  ... c) Je nach Eingriffsintensität der Maßnahmen kann sich ... 3. Auch an Weiterverarbeitungs- und Übermittlungsbefugnisse  ... a) Für die weitere Nutzung von Daten durch die erhebende Beh ... b) Der Gesetzgeber kann eine weitere Nutzung der Daten auch zu an ... aa) Die Übermittlung personenbezogener Daten und Information ... bb) Nach dem Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung kö ... (1) Bei der Übermittlung nachrichtendienstlich ersterhobener ... (a) Die Übermittlung muss einem besonders gewichtigen Rechts ... (b) Als Schwelle für Übermittlungen durch den Verfassun ... (2) Bei der Übermittlung nachrichtendienstlich ersterhobener ... (3) Auch an sonstige Stellen dürfen die aus Überwachung ... cc) Der Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung gilt jedoch ... 4. Weitere verfassungsrechtliche Anforderungen ergeben sich insbe ... a) Die gesetzliche Ermächtigung zu einer heimlichen Übe ... b) Aus den einzelnen Grundrechten in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ... c) Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im e ... II. 1. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG darf das Landesamt für Ve ... a) Die durch § 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG zugelassene Erhebung von  ... b) Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt. Um den Anforderungen ... aa) Die angegriffene Befugnis zur Ermittlung des Standorts eines  ... bb) § 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG genügt allerdings nicht den A ... (1) § 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG ermächtigt zu schwerwiegenden ... (a) Heimliche Überwachungsmaßnahmen des Verfassungssch ... (b) § 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG begründet einen schwerwiegend ... (aa) § 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG trifft weder Vorgaben zur zeitlic ... (bb) Die Erstellung eines Bewegungsprofils ist auch tatsächl ... (α) Zur Standortermittlung eines Mobiltelefons können  ... (β) Zum anderen kommt zur Standortermittlung eines eingescha ... (2) Angesichts dieses Eingriffsgewichts kommen strenge verfassung ... (3) Danach genügt § 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG nicht den Anfor ... (a) Die Befugnis in § 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG enthält keine ... (aa) § 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG setzt lediglich voraus, dass die  ... (bb) Jedenfalls enthält § 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG gemessen  ... (b) Auch § 9 Abs. 2 HVSG enthält keine für Eingrif ... (c) § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 HVSG in Verbindung mit § 3 ... (aa) § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 HVSG erfasst Standortbestimmunge ... (bb) Dem genügt § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 HVSG, soweit e ... (α) § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 HVSG setzt voraus, dass d ... (β) Dagegen genügt die in § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1  ... (γ) Demgegenüber setzt § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 HV ... (d) Soweit besondere Verhältnismäßigkeitsanforder ... (e) Wegen des potentiell hohen Eingriffsgewichts einer nach § ... 2. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HVSG erlaubt dem Landesamt im Ei ... a) Das besondere Auskunftsersuchen nach10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HVS ... b) Das besondere Auskunftsersuchen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 N ... aa) Die Regelung ermächtigt zu Grundrechtseingriffen von erh ... (1) Das Eingriffsgewicht von Überwachungsmaßnahmen wir ... (2) Das Eingriffsgewicht des durch § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1  ... bb) Da das besondere Auskunftsersuchen nach § 10 Abs. 2 Satz ... cc) Den Anforderungen an die Eingriffsschwelle genügt die Be ... (1) Soweit die verfassungsschutzspezifische Eingriffsschwelle vor ... (2) Jedenfalls aber enthält § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, S ... (a) Soweit ein Auskunftsersuchen den Fall betrifft, dass tats&aum ... (b) Das Gleiche gilt im Ergebnis auch für § 10 Abs. 2 S ... 3. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HVSG darf das Landesamt eigene Mi ... a) Maßnahmen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HVSG können, ... b) Der Einsatz Verdeckter Mitarbeitender nach § 12 Abs. 1 Sa ... aa) Der Einsatz von Verdeckten Mitarbeitenden kann sehr eingriffs ... bb) Der durch § 12 Abs. 1 Satz 1 HVSG eröffnete Einsatz ... cc) Den danach strengen Anforderungen an die Verhältnism&aum ... (1) Die Befugnis in § 12 Abs. 1 Satz 1 HVSG enthält kei ... (2) Auch § 12 Abs. 1 Satz 2 HVSG enthält keine für ... (3) Soweit die Eingriffsbefugnis in § 12 Abs. 1 HVSG fü ... 4. § 20a Satz 1 HVSG ermächtigt das Landesamt zur Ü ... a) Die Übermittlung von Daten an Strafverfolgungsbehörd ... b) Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt, soweit das Landesamt ... aa) Ausgangspunkt für die Bestimmung der Verhältnism&au ... bb) Danach sind hier zwar die verfassungsrechtlichen Anforderunge ... (1) Die Einstufung als besonders schwere Straftat bestimmt sich n ... (a) Eine Übermittlung nachrichtendienstlich ersterhobener pe ... (b) (aa) Ausgehend vom Strafrahmen einer Strafnorm liegt eine bes ... (bb) Die besondere Schwere der Straftat wird allerdings nicht all ... (c) Bei der Festlegung, welche Straftatbestände als besonder ... (d) Nichts anderes gilt für die in den §§ 74a, 120 ... (2) Danach genügt die durch § 20a Satz 1 HVSG erlaubte  ... (a) Die Bestimmung der besonders schweren Straftat in § 20a  ... (b) Soweit § 20a Satz 1 HVSG die Übermittlung auch zur  ... (c) § 20a Satz 3 HVSG beschreibt ebenso keine Straftaten mit ... 5. § 20b HVSG regelt die Übermittlung mit nachrichtendi ... a) Die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erst ... b) Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt. Auch Ermächtigu ... aa) Ausgangspunkt für die Bestimmung der Verhältnism&au ... bb) Da die Befugnis in § 20b Abs. 2 HVSG eine Datenüber ... (1) § 20b Abs. 2 HVSG ist als Auffangvorschrift zu verstehen ... (a) Zwar werden Übermittlungen an Polizei- und sonstige Gefa ... (b) Die nach § 20b Abs. 2 HVSG eröffneten Übermitt ... (2) Für die Verhältnismäßigkeit im engeren S ... (3) Danach genügt die allgemeine Befugnis zur Datenüber ... D. – I. 1. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie &u ... 2. Die Verfassungsbeschwerde ist dagegen unbegründet, soweit ... II. 1. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Vorsch ... 2. a) Danach ist § 20a Satz 1, soweit er auf § 20a Satz ... b) Demgegenüber sind §9 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 2  ...