1. Bearbeitung Texterfassung:  Jens Krüger Formatierung:  Jens Krüger Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 45, 63 - Stadtwerke Hameln BVerfGE 20, 257 - Bundesrecht in Berlin 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. II. 1. Die Versorgung der Allgemeinheit mit Wasser fällt als Ma& ... 2. Bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Wasserbezugs ... a) Nach § 1 Abs. 1 FSHG unterhalten die Gemeinden u. a. zur  ... aa) Die Vorsorge für die Löschwasserbereitstellung obla ... bb) § 1 Abs. 2 FSHG vom 25. Februar 1975 (GV NW S. 182) verl ... cc) Die Revision macht geltend, die Gemeinde sei nach § 1 Ab ... dd) Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß die Gemeinde ... ee) Aus den baurechtlichen Vorschriften des beklagten Landes kann ... b) Die Grenze des der Gemeinde nach § 1 Abs. 2 FSHG hinsicht ... c) Bei dieser Sachlage verstößt das Verlangen eines ei ... aa) Die Aufgaben nach dem Gesetz über den Feuerschutz sind v ... bb) Das Gesetz über den Feuerschutz geht von der Kostenpflic ... cc) § 36 FSHG regelt unmittelbar nur die Frage, ob Kosten ei ... (1) Als Rechtsgrundlage für einen Rohrnetzkostenbeitrag k&au ... (2) Von dem beklagten Land könnte - bei öffentlich-rech ... 3. Nach alledem hätte das beklagte Land bei öffentlich- ... a) Im Ansatz sind keine Bedenken dagegen zu erheben, daß di ... b) Wenn die Verwaltung hiernach zulässigerweise einen solche ... aa) Der Verwaltung selbst stehen bei der Erfüllung öffe ... bb) Die Bindungen des Verwaltungsprivatrechts sind der Verwaltung ... c) Den Klageansprüchen steht damit der Grundsatz der Gesetzm ...