1. Bearbeitung Texterfassung:  Sabiha Akagündüz Formatierung:  Sabiha Akagündüz Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   75% (92) Suche:   0% (516) Rang:   76% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Sachverhalt A. B. C. Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 1.- Die dem Hausierpatent des Rekurrenten beigefügte Anordnu ... 2.- Nun verlangt der Rekurrent aber weiter, es sei festzustellen, ... Demnach erkennt das Bundesgericht :