1. Bearbeitung
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2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
Regeste
Sachverhalt
Erwägungen:
4. Nach Art. 61 BV sollen die rechtskräftigen Zivilurteile, ...
5. Art. 61 BV bezieht sich nur auf Zivilurteile. Dass der Beschlu ...
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