1. Bearbeitung Texterfassung:  Sabiha Akagündüz Formatierung:  Sabiha Akagündüz Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   75% (128) Lit.:   96% (92) Suche:   0% (516) Rang:   94% (656) 3. Zitiert durch: BGE 138 I 378 - Sachversicherung Glarus BGE 131 I 223 - Verbot der Prozessfinanzierung BGE 125 I 173 - Basler numerus clausus 4. Zitiert selbst: BGE 123 I 112 - Organtransplantation Genf BGE 122 I 279 - Parkierungsgebühren Zürich BGE 122 I 222 - Adir Cumali II BGE 121 I 230 - Klinik Liebfrauenhof BGE 120 Ia 1 - Hurst BGE 119 Ia 390 - NAGRA BGE 119 Ia 197 - Kanuvereine BGE 109 Ia 193 - Groupement des entrepreneurs de chauffage Genève 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Auszug aus den Erwägungen: Erwägung 1 1.- Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ih ... a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist zulässig gegen letzti ... b) Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Erlass ist legiti ... c) Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit eines kant ... Erwägung 2 2.- Der angefochtene neue § 34a des Gebäudeversicherung ... Erwägung 3 3.- a) Art. 31 Abs. 1 BV gewährleistet die Handels- und Gewe ... b) Nach einhelliger Auffassung gewährleistet Art. 31 Abs. 2  ... c) In der Lehre ist umstritten, zu welcher Kategorie das Gebä ... d) Die sachliche Besonderheit der historischen Bodenregale ergibt ... Erwägung 4 4.- a) Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass sich das  ... b) Das Bundesgericht hat in BGE 95 I 144 E. 4b S. 150 f. entschie ... c) Der Beschwerdeführer erachtet es demgegenüber als ni ... Erwägung 5 5.- a) Die Unzulässigkeit von Fiskalmonopolen dient in erste ... b) Sodann steht der Schutz der Monopolbenützer zur Diskussio ... c) Auch bei andern als den historischen Grundregalen kann es demn ... Erwägung 6 6.- a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedürfen  ... b) Das Kostendeckungsprinzip findet freilich keine Anwendung auf  ... c) Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamteingänge  ... Erwägung 7 7.- a) Vorliegend legt das Gebäudeversicherungsgesetz den Kr ... b) Gemäss § 2 des Gebäudeversicherungsgesetzes hat ... c) Die gemäss § 30 des Gebäudeversicherungsgesetze ... d) Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Prämien höher a ... e) Indem der Gesetzgeber mit dem neuen § 34a des Gesetzes ei ... f) Gemäss § 34a des Gesetzes ist die Gewinnablieferung  ... Erwägung 8 8.- a) Der Regierungsrat rechtfertigt die Gewinnablieferung unter ... b) Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, der Gesetzge ... c) In § 55 Abs. 2 der aargauischen Kantonsverfassung ist aus ... Erwägung 9 9.- Gesamthaft erlaubt jedenfalls die angefochtene Regelung eine  ...