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Informationen zum Dokument  BGE 138 I 154 - Umfragen vor Volksabstimmungen  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2.1 Der Beschwerdeführer rügt nach dem Gesagten eine Ve ...
2.2 Zum letztgenannten Punkt ist zu bemerken, dass der Beschwerde ...
Erwägung 2.3
2.3.1 Soweit das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Ra ...
2.3.2 Ein zweiter Schriftenwechsel ist damit grundsätzlich d ...
2.3.3 Von diesem Replikrecht i.e.S. zu unterscheiden ist in den G ...
Erwägung 2.4
2.4 Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf das Verfahren vor der UBI nicht a ...
Erwägung 2.5
2.5 Die allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV gelten f&u ...
Erwägung 2.6
2.6 Ein Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist ein auf Gese ...
Erwägung 2.7
2.7 Die bisherige Rechtsprechung hat offengelassen, ob die UBI ei ...
Erwägung 2.8
2.8 Im Übrigen wäre die Beschwerde selbst dann abzuweis ...
Erwägung 2.9
2.9 Wie in E. 2.2 dargelegt, hat sich der Beschwerdeführer i ...

Bearbeitung, zuletzt am 22.11.2024, durch: Michelle Ammann, A. Tschentscher
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