1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   45% (92) Suche:   0% (516) Rang:   55% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BGE 137 V 334 - Gemischte Invaliditätsberechnung BGE 136 I 87 - Polizeigesetz Zürich BGE 133 I 110 - Genfer Volksinitiative BGE 133 I 77 - Videoüberwachung St. Gallen BGE 129 I 249 - Meichtry BGE 127 I 6 - Basler Zwangsmedikation BGE 122 I 153 - Klinik Schlössli Oetwil BGE 114 Ia 395 - Tessiner Gemeindeorganisationsgesetz 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Aus den Erwägungen: 5. Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung verschiede ... 5.1 Die Bundesverfassung gewährleistet einzelne Gehalte der  ... 5.2 Der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist betroffen, wenn ... Erwägung 6.1 6.1 Art. 8 Abs. 1 SHG umschreibt das Sozialhilfegeheimnis. Nach A ... Erwägung 6.2 6.2 Die in Art. 8 Abs. 2 lit. b SHG vorgesehene Möglichkeit, ... Erwägung 6.3 6.3.1 Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, Art. 8 Abs ... 6.3.2 Auch diese Rüge ist unbegründet. Nachdem der ursp ... Erwägung 7 7.1 Die Beschwerdeführer rügen sodann, Art. 8b Abs. 3 S ... 7.2 Art. 8b SHG enthält eine Stufenfolge der Informationsbes ... 7.3 Die Beschwerdeführer gehen davon aus, das Erlangen der S ... 7.4 Ebenso wenig verletzt die Pflicht zur Vollmachterteilung den  ... 7.4.1 Das Einverständnis in eine Datenbearbeitung muss grund ... 7.4.2 Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, wegen der  ... 7.4.2.1 Verschiedene kantonale Sozialhilfegesetze ermächtige ... 7.4.2.2 Die (privatautonome) Vollmacht ersetzt eine gesetzliche E ... 7.4.2.3 In Art. 8b Abs. 3 SHG fehlt nach dem Wortlaut eine entspr ... 7.4.3 Nach dem Gesagten handelt es sich hier nicht um eine Genera ... 7.4.3.1 Das Gebot der Verhältnismässigkeit ist unter de ... 7.4.3.2 Wie dargelegt (nicht publ. E. 4) hat der Verfassungsricht ... 7.4.4 Art. 8b Abs. 3 SHG ist mithin einer verfassungskonformen Au ... Erwägung 8 8.1 Weiter zu prüfen sind die gerügten Auskunftpflichte ... 8.2 Die Beschwerdeführer rügen vorerst, bereits die Anf ... 8.3 In Bezug auf Art. 8c Abs. 1 lit. c SHG (Auskunftpflichten von ... 8.3.1 Die Schweizerische Zivilprozessordnung regelt das Verfahren ... 8.3.2 Die Beschwerdeführer machen insbesondere eine Verletzu ... 8.3.2.1 Es ist fraglich, ob sämtliche der von Art. 8c Abs. 1 ... 8.3.2.2 Der grundrechtliche Anspruch auf Achtung des Familienlebe ... 8.3.2.3 Die Beschwerdeführer vergleichen die Informationspfl ... 8.3.2.4 Demzufolge ergibt sich, dass die Auskunftspflicht zwar ge ... Erwägung 8.4 8.4.1 Hinsichtlich des Art. 8c Abs. 1 lit. d SHG (Arbeitgeber) r& ... 8.4.2 Aufgrund des Wortlauts von Art. 8c Abs. 3 SHG können d ... 8.4.3 Die Kantone werden in ihren öffentlich-rechtlichen Bef ... 8.4.4 Art. 328b OR wurde als besondere Bestimmung des Datenschutz ... 8.5 Gestützt auf Art. 8c Abs. 1 lit. e SHG werden Vermieter  ...