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Informationen zum Dokument  BGE 147 I 173  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
3. Die Beschwerdeführerin beantragt die Feststellung, das Ur ...
3.1 Die Beschwerdeführerin gelangte bereits am 21. Januar 20 ...
3.2 Die Verletzung qualifizierter Ausstandsregeln als Nichtigkeit ...
3.2.1 Gemäss § 51 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bas ...
3.2.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, zwar gelte § 3 ...
3.2.3 Der Regierungsrat macht in seiner Vernehmlassung geltend, & ...
4. Die Beschwerdeführerin hat im Revisionsgesuch vom 21. Jan ...
4.1 Wird ein Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens en ...
4.1.1 Im Grundsatz ist lediglich die Revision rechtskräftige ...
4.1.2 Entdeckt die beschwerdeführende Person hingegen wä ...
4.2 Die dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung wirft die Fr ...
4.2.1 Werden Ausstandsgründe, die nach der massgebenden Er&o ...
4.2.2 Anders kann es sich im Öffentlichen Recht verhalten: D ...
4.2.3 Demzufolge ist die Rüge der Verletzung eines kantonalr ...
5. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. ...
5.1 Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch darauf ...
5.2 Das Bundesgericht befasste sich in einer Vielzahl von Fä ...
5.2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begründet  ...
5.2.2 Hingegen anerkannte das Bundesgericht in diversen Konstella ...
5.3 Im Lichte der bisher ergangenen bundesgerichtlichen Rechtspre ...
5.3.1 Die Mitwirkung von A. erweist sich deshalb als bedenklich,  ...
5.3.2 Für ein solches Verständnis sprechen überdie ...
5.3.3 Ausserdem ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdefü ...
5.4 Nach dem Dargelegten liegt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.12.2024, durch:
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