1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Aus den Erwägungen: Erwägung 3 3.1 Die Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV) gewährt das Re ... 3.2 Die Versammlungsfreiheit kann nach Massgabe von Art. 36 B ... 3.2.1 Gemäss Art. 36 Abs. 1 BV bedürfen Einschr&aum ... 3.2.2 Soweit die Beschwerdeführer das Fehlen einer geset ... 3.2.3 Das Gesetz regelt allerdings nur die Zielsetzung (die V ... 3.2.4 Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, da ... 3.2.5 Das Bundesgericht prüft bei Grundrechtseingriffen  ... 3.2.6 Hinzu kommt, dass der Natur der Sache nach eine gewisse ... 3.2.7 Mit fortschreitendem Wissen sind die Massnahmen anzupas ... 3.2.8 Insgesamt muss aus all diesen Gründen den fachlich ... 3.3 Die angefochtene Verordnung ist anhand dieser Kriterien z ... 3.3.1 Allgemeinnotorisch erfolgt die Übertragung von SAR ... 3.3.2 Die Beschwerdeführer bestreiten in erster Linie di ... 3.3.3 Der Regierungsrat hat in den Erwägungen zu den Ver ... 3.3.4 Die Aussage der Beschwerdeführer, wonach die bloss ... 3.3.5 Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, dass wede ... 3.3.6 Hinzu kommt, dass die hier zur Diskussion stehende Gelt ... 3.4 Insgesamt erweist sich die angefochtene Verordnung, sowei ...