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Informationen zum Dokument  BGE 135 II 338  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.1 Der angefochtene Entscheid der Rekurskommission erging im Anw ...
Erwägung 1.2
1.2.1 Die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es ...
1.2.2 Auf die Eingabe des EJPD ist demnach - entgegen den Einw&au ...
1.2.3 Nach Art. 1 der Lotterieverordnung (Verordnung vom 27. Mai  ...
1.2.4 Was die Swisslos hiergegen einwendet, überzeugt nicht: ...
Erwägung 2
2.1 Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss  ...
2.2 Diese wurden dem EJPD im vorliegenden Fall teilweise verweige ...
Erwägung 3
3.1 Die Gesetzgebung über Glücksspiele und Lotterien is ...
Erwägung 3.2
3.2.1 Nach Art. 1 Abs. 1 LG sind Lotterien grundsätzlich ver ...
3.2.2 Das Lotteriekonkordat will bei interkantonal oder gesamtsch ...
3.2.3 Die Kantone verlieren im interkantonalen oder gesamtschweiz ...
4. Das EJPD bestreitet die Zulässigkeit des in der Lotteriek ...
Erwägung 5
5.1 Das EJPD beanstandet indessen die "Generelle Zulassungsbewill ...
Erwägung 5.2
5.2.1 Die Comlot hat in der beanstandeten Verfügung festgeha ...
5.2.2 Die Familie der vorgezogenen physischen Lose umfasst "dieje ...
5.2.3 Die Comlot hat für diese Art von Lotterien bzw. diese  ...
Erwägung 6
6.1 Diese Verfügung verletzt - vorbehältlich gewisser v ...
6.2 Die angefochtene generelle Zulassungsbewilligung beschrä ...
Erwägung 6.3
6.3.1 Was das EJPD hiergegen einwendet, überzeugt nicht: Die ...
6.3.2 Die Comlot überwacht die Einhaltung ihrer Vorgaben und ...
Erwägung 7
7.1 Hinsichtlich des Verfahrens und des Rechtsschutzes ist den Au ...
7.2 Die zuständigen Bundesbehörden sind nach Art. 111 A ...
Erwägung 8
8.1 Da die Ausgestaltung des lotterierechtlichen Verfahrens weitg ...

Bearbeitung, zuletzt am 24.11.2024, durch:
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