1. Bearbeitung Texterfassung:  Sabiha Akagündüz Formatierung:  Sabiha Akagündüz Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   46% (128) Lit.:   87% (92) Suche:   0% (516) Rang:   85% (656) 3. Zitiert durch: BGE 130 I 269 - Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe 4. Zitiert selbst: BGE 119 IV 107 - Rechtsüberholen BGE 117 IV 124 - Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt A. a) Der kanadische Ballistikexperte Dr. Gerald V. Bull experimenti ... b) Nachdem die irakischen Machthaber Gerald Bull mit der Konstruk ... c) Die Von Roll AG Gerlafingen gehört zu den führenden  ... d) In der Folge kam es zu verschiedenen Kontakten im In- und Ausl ... e) Die Von Roll AG stellte einen Grossteil der vereinbarten Teile ... f) Im Mai 1990 erfuhr die Schweizerische Bundesanwaltschaft, dass ... B. a) Am 15. Mai 1990 bzw. am 28. Juni 1990 eröffnete die Bunde ... b) Aufgrund eines Antrags des Justizdepartementes beschloss der B ... c) Gestützt auf den Beschluss des Bundesrates vom 18. Mä ... C. a) Am 14. Februar 1995 erhob der Vertreter des Bundesanwaltes Ank ... b) In Anwendung der Art. 128 und 132 BStP, Art. 17 Abs. 1 lit. a  ... Auszug aus den Erwägungen: I. Erwägung I.1 I.1.- a) aa) Liegen gegen den Beschuldigten hinreichende Verdacht ... bb) Die Anklagekammer beschloss in Anwendung von Art. 128 und 132 ... b) Zu Beginn der Hauptverhandlung wiederholte der Verteidiger des ... Erwägung I.3 I.3.- Der Verteidiger des Angeklagten M. beantragte, es sei minde ... Erwägung I.4 I.4.- Während der Verhandlung bemängelte die Verteidigu ... Erwägung I.6 I.6.- Der Verteidiger des Angeklagten G. stellte im Plädoyer ... II. Erwägung II.1 II.1.- Als Kriegsmaterial im Sinne des KMG gelten Waffen, Munitio ... Erwägung II.2 II.2.- Es ist unbestritten, dass die oben erwähnten Vertr&au ... III. Erwägung III.1 III.1.- a) Die Anklage geht davon aus, die hergestellten Objekte  ... b) Die drei von Von Roll abgeschlossenen Verträge enthalten  ... c) Die beiden von der Anklage erwähnten "Monthly Reports" tr ... Erwägung III.2 III.2.- Zweitens ist zu prüfen, ob es sich bei den Systemen  ... Erwägung III.3 III.3.- Schliesslich ist zu prüfen, wie es sich mit der Krie ... IV. Erwägung IV.1 IV.1.- a) Das Beweisverfahren hat zunächst nicht ergeben, da ... b) Bis zum Abschluss des ersten Vertrages in Bagdad am 13. Novemb ... Erwägung IV.2 IV.2.- a) Die zweite Phase dauerte vom Abschluss des ersten Vertr ... b) Der Angeklagte M. war beruflich immer kaufmännisch tä ... Erwägung IV.3 IV.3.- a) Anders verhält es sich in bezug auf den Angeklagte ... b) Demgegenüber hat das Beweisverfahren in bezug auf den Ang ... Erwägung V. V. VI. Erwägung VI. 1 VI.1.- Gemäss Art. 19 Abs. 2 KMG macht sich strafbar, wer al ... Erwägung VI. 2 VI.2.- Die Anklage wirft dem Angeklagten F. vor, es seien "keiner ... a) aa) Es mag zutreffen, dass die Von Roll keine Waffen herstellt ... bb) Ein Unternehmen, das in der Stahlproduktion tätig ist un ... cc) Wie dargelegt, wurde spätestens am 4. Mai 1990 im Werk B ... dd) Ob und inwieweit die Konzernleitung berechtigt ist, die hier  ... b) Nach der eigenen Darstellung des Angeklagten und aufgrund des  ... c) Die verantwortlichen Organe haben es also unterlassen, die n&o ... d) Die weitere Frage, ob diese Pflichtverletzung für die Wid ... aa) Hätte der Angeklagte rechtzeitig ein entsprechendes Sich ... bb) Zu prüfen bleibt, ob die Kausalität auch dann zu be ... e) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte F., indem er  ... VII. Erwägung VII.1 VII.1.- a) Bei der Strafzumessung ist vom gesetzlichen Strafrahme ... b) Mit der Bundesanwaltschaft ist zunächst davon auszugehen, ... c) Die Angeklagten G., M. und F. sind zwar aus verschiedenen Gr&u ... Erwägung VII.2 VII.2.- Den Angeklagten kann ohne weiteres eine günstige Pro ... Erwägung VIII VIII.