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Informationen zum Dokument  BGE 140 IV 162  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 4
4.1 Parteien des Strafverfahrens sind (von hier nicht zutreffende ...
4.2 Art. 22 Abs. 1 (Sätze 1-2) des Bundesgesetzes vom 3. Okt ...
4.3 Art. 83 ZPO regelt den Parteiwechsel im Zivilprozess wie folg ...
4.4 Nach herrschender Lehre und Praxis ist zwischen der privatrec ...
4.5 Im Gegensatz zu ihrer Rechtsvorgängerin (übertragen ...
4.6 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet zunächst der Wortla ...
4.7 Zunächst ist zu prüfen, ob sich aus dem Gesetzeswor ...
4.7.1 Art. 121 Abs. 1 StPO ist nach seinem Wortlaut offensichtlic ...
4.8 Auch aus den Materialien zur StPO ergibt sich nicht, dass der ...
4.8.1 Die betreffende Praxis, insbesondere zur Rechtsnachfolge im ...
4.8.2 Zwar weist der Bundesrat an anderer Stelle darauf hin, dass ...
4.9 Ebenso wenig spricht der Sinn und Zweck der fraglichen Bestim ...
4.9.1 Nach der klaren Regelung von Art. 121 Abs. 1 StPO sind beis ...
4.9.2 Für eingesetzte Erben (welche den Angehörigenbegr ...
4.9.3 Diese vom Gesetzgeber (mit Art. 121 Abs. 1 StPO) angestrebt ...
4.9.4 Mit Art. 121 Abs. 2 StPO bezweckte der Gesetzgeber sodann d ...
4.9.5 Damit normierte der Gesetzgeber einen grundsätzlichen  ...
4.9.6 Angesichts dieser detaillierten und abschliessenden Regelun ...
4.10 Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Privatklägerscha ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.12.2024, durch:
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