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Informationen zum Dokument  BGE 147 V 156  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
3. Strittig ist die Zuständigkeit zur Restfinanzierung der P ...
3.1 Seit Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung am 1 ...
3.2 Art. 25a Abs. 5 KVG wurde im Zuge der Parlamentarischen Initi ...
Erwägung 7
Erwägung 7.1
7.1.1 Art. 25a Abs. 5 KVG in der seit 1. Januar 2019 gültige ...
7.1.2 Nach dem soeben Dargelegten knüpft die neue Regelung a ...
Erwägung 7.2
7.2.1 Nimmt eine neue Rechtsnorm auf bereits Geschehenes Bezug, b ...
7.2.2 In der hier zu beurteilenden Konstellation mit bereits vorb ...
7.2.3 Die - in BGE 145 V 396 nicht publizierte - Erwägung 6  ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.12.2024, durch:
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