7. Markierte Gliederung:Rechtlicher Rahmen Ausgangsverfahren und Vorlagefragen Zu den Vorlagefragen Zur ersten Frage Zur Zulässigkeit Zur Begründetheit Zur zweiten Frage Zum Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen Zum Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung Kosten