1. Bearbeitung Texterfassung:  Rainer M. Christmann Formatierung:  Rainer M. Christmann Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   17% (516) Rang:   45% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BGHZ 27, 338 - Staatsanwaltschaftliche Pressemitteilungen und Amtspflichten bei Haftbefehl 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber unbegrü ... 1. Die Revision ist zulässig (wird ausgeführt). ... 2. Die Revision der Beklagten ist jedoch unbegründet. ... a) Rechtsgrundlage der - nach Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt d ... b) § 45 StVO stimmt in seinen hier einschlägigen Passag ... c) Die geschwindigkeitsbeschränkte Zone wurde von der zust&a ... d) Das Berufungsurteil hält auch in sachlich-rechtlicher Hin ... aa) Die Beklagte hat die Zonenanordnung aufgrund von § 45 Ab ... bb) In Anwendung dieser Grundsätze hat das Berufungsgericht  ... B. Ohne Erfolg bleibt auch die Revision des Klägers. ... a) Der Kläger besitzt entgegen seiner Ansicht kein "Rehabili ... b) Ebensowenig bedarf es einer Sachentscheidung für die Verg ... c) Der Kläger besitzt auch nicht deshalb ein Rechtsschutzint ...