1. Bearbeitung Texterfassung:  Brian Valerius Formatierung:  Brian Valerius Revision:  Brian Valerius 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. 1. Nach den Feststellungen war der Angeklagte, der zuletzt den mi ... 2. Das Landgericht ist der Auffassung, bei diesem Sachverhalt hab ... a) Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hält die Revisio ... b) An der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sieht sich der ... c) Auf Anfrage des 5. Strafsenats (Beschl. vom 13. Oktober 1994 - ... d) Daraufhin hat der 5. Strafsenat gemäß § 1 ... e) Der Generalbundesanwalt hat beantragt zu beschließen: ... II. III. IV. V. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ... 2. a) Die Vorlage gibt keine Veranlassung, die bisherige Rechtspr ... b) Daß der Angeklagte des Ausgangsverfahrens die einbehalte ... c) Schließlich kann die Vorlagefrage zu 1. auch nicht im Hi ... 3. Soweit der vorlegende Senat für Fälle, in denen der  ... VI.