1. Bearbeitung Texterfassung:  Rainer M. Christmann Formatierung:  Rainer M. Christmann Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BGHSt 45, 64 - Völkermord und Weltrechtsprinzip 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: 1. Der Senat hat in seiner Grundsatzentscheidung BGHSt 45, 64 zur ... 2. Dieses Verhalten des Angeklagten hat das Oberlandesgericht rec ... 3. Es gefährdet den Bestand des Urteils nicht, daß das ... 4. Auch soweit das Oberlandesgericht den Angeklagten der Beihilfe ... a) Nach § 6 Nr. 9 StGB gilt das deutsche Strafrecht unabh&au ... b) Nach Art. 2 der IV. GK findet das Abkommen in allen Fälle ... c) Die auf die völkervertragsrechtliche Verfolgungsverpflich ... aa) Der Internationale Gerichtshof ist in diesem Urteil aufgrund  ... bb) Daß die Teilnahme des Angeklagten an der serbischen S&a ... cc) Schließlich ist das Oberlandesgericht auch zu Recht dav ... dd) Der Senat macht sich die weite Auslegung des Art. 4 Abs. 1 de ... d) Jedenfalls im Ergebnis zutreffend hat das Oberlandesgericht sc ... aa) Daß die vom Oberlandesgericht unter § 239 Abs.2 St ... bb) Gemessen an den zu Art. 1 Abs. 1 UN-Anti-Folterkonvention sow ... e) Im übrigen hat das Oberlandesgericht im Anschluß an ...