1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Jens Krüger Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   95% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   71% (516) Rang:   94% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 116, 327 - Berliner Haushalt BVerfGE 101, 158 - Finanzausgleich III BVerfGE 101, 1 - Hennenhaltungsverordnung BVerfGE 72, 330 - Finanzausgleich I BVerfGE 62, 1 - Bundestagsauflösung I BVerfGE 58, 257 - Schulentlassung BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe BVerfGE 55, 207 - Öffentlicher Dienst BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung BVerfGE 21, 312 - Wasser- und Schiffahrtsverwaltung BVerfGE 13, 54 - Neugliederung Hessen BVerfGE 12, 205 - 1. Rundfunkentscheidung BVerfGE 10, 20 - Preußischer Kulturbesitz BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz BVerfGE 8, 122 - Volksbefragung Hessen BVerfGE 6, 309 - Reichskonkordat 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. II. III. IV. 1. Die Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. No ... 2. Es handelt sich um ein Verfahren nach § 13 Nr. 6 BVe ... 3. Der Antrag ist nach Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 GG und §  ... 4. Die Landesregierung von Württemberg-Baden und der Senat d ... 5. Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Verfahrensvors ... V. 1. Die in der 3. Lesung des Hauptausschusses des PR am 10. Februa ... 2. Bei diesen Bestimmungen blieb es indessen nicht. Ein Memorandu ... 3. Dieser Vorschlag erfuhr aber nach den letzten Besprechungen ei ... VI. 1. Bevor auf dem Hintergrunde dieser Entstehungsgeschichte Art. 1 ... 2. Eine Beschränkung des horizontalen Finanzausgleichs seine ... 3. Weiter wird gerügt, daß das angefochtene Gesetz nah ... 4. Der Schlüssel, nach dem die Zuschüsse an die ausglei ... 5. Der weitere Einwand, daß die in dem angefochtenen Gesetz ... 6. Es bleibt zu prüfen, welche Bedeutung der letzte Halbsatz ... 7. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) liegt  ... 8. Schließlich kann es auch nicht als eine Verletzung des G ... VII.