1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 166, 290 - Finanzierungsausschluss NPD
BVerfGE 165, 270 - PartGuaÄndG 2018
BVerfGE 165, 167 - Parlamentarisches Fragerecht zum BfV
BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident
BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht
BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht
BVerfGE 143, 1 - G10-Kommission
BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm
BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte
BVerfGE 140, 160 - Evakuierung aus Libyen
BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses
BVerfGE 139, 194 - Landesersuchen Bundespolizei
BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung
BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag
BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten
BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht
BVerfGE 124, 78 - Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
BVerfGE 123, 267 - Lissabon
BVerfGE 121, 135 - Luftraumüberwachung Türkei
BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen
BVerfGE 118, 244 - Afghanistan-Einsatz
BVerfGE 117, 359 - Tornadoeinsatz Afghanistan
BVerfGE 113, 113 - Visa-Untersuchungsausschuss
BVerfGE 112, 118 - Vermittlungsausschuss
BVerfGE 108, 34 - Bewaffnete Bundeswehreinsätze
BVerfGE 107, 286 - Kommunalwahl-Sperrklausel II
BVerfGE 106, 253 - Zählverfahren
BVerfGE 106, 244 - Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen II
BVerfGE 105, 197 - Minderheitsrechte im Untersuchungsausschuß
BVerfGE 104, 151 - NATO-Konzept
BVerfGE 96, 133 - Objektives Klärungsinteresse
BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze
BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl
BVerfGE 73, 1 - Politische Stiftungen
BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung
BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß
BVerfGE 62, 1 - Bundestagsauflösung I
BVerfGE 60, 374 - Redefreiheit und Ordnungsrecht
BVerfGE 60, 319 - Parlamentsgruppe Bremen
BVerfGE 57, 1 - NPD
BVerfGE 24, 184 - Zustimmungsgesetz
BVerfGE 21, 312 - Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
BVerfGE 20, 18 - Beitritt im Organstreitverfahren
BVerfGE 13, 123 - Fragestunde
BVerfGE 13, 54 - Neugliederung Hessen
BVerfGE 10, 4 - Redezeit
BVerfGE 3, 12 - Bundesbankgesetz
BVerfGE 2, 347 - Kehler Hafen
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
B. -- I.
1. Die Frage, ob der Bundestag einen bestimmten Gesetzentwurf als ...
2. Da die Zuständigkeit der beiden Senate als selbständ ...
3. Bei der Gestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit hat das Grun ...
a) Einem Verfassungsgericht kann die Entscheidung aller oder best ...
b) Wird ein Verfassungsgericht hingegen zur Entscheidung von "Ver ...
4. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG ist aus dem Art. 98 Nr. 2 des Entwurfs ...
5. Der Entwurf von Herrenchiemsee wies dem Bundesverfassungsgeric ...
6. Für die Zuständigkeit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 ist ...
7. Diese Auffassung liegt insbesondere dem § 64 BVerfGG zugr ...
8. Um die Entscheidungskompetenz des Zweiten Senats gemä&szl ...
II.
1. Es kann sich hier nur um die Parteifähigkeit von Teilen d ...
a) Die Antragsteller zu 1) - 3) und der Antragsgegner zu 1) sind ...
b) Die Antragsteller zu 4) treten nach der von ihnen selbst gew&a ...
c) Die zu 2) als Antragsgegner in Anspruch genommenen Abgeordnete ...
d) Da auf der Seite der Antragsgegner einzelne Abgeordnete stehen ...
2. Für die Sachbefugnis der Prozeßparteien ist von fol ...
a) Soweit die Geschäftsordnung einer bestimmten Anzahl von A ...
b) Die gleichen Erwägungen, die oben zur Verneinung der Part ...
c) Die Parteifähigkeit der einzelnen Abgeordneten wurde wege ...
d) Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht hat zwar in ...
3. Die Antragsteller zu 4) könnten, wenn man sie nicht als E ...
4. Die Antragsteller zu 1)-3) können als Fraktionen Rechte d ...
a) Ein Recht des Parlamentes gegen einzelne Abgeordnete oder eine ...
b) Im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG wird das Verhalten v ...
c) Die dem Gericht unterbreitete Streitfrage liegt auch nicht so, ...
d) Die Antragsteller und die Antragsgegner sind verschiedener Mei ...
e) Entgegen der zwingenden Verfahrensvorschrift des § 64 Abs ...
f) Es geht den Antragstellern eben in Wahrheit nicht um die Beurt ...
g) Das Grundgesetz kann nach Art. 79 Abs. 1 GG durch ein Gesetz g ...
5. Da die Antragsgegner nur die Kompetenz des Bundestages bestrei ...
6. Die Auslegung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG hat ergeben, da&szli ...
a) Auf Art. 110 des Entwurfs von Herrenchiemsee ist bereits hinge ...
b) Das bayerische Verfassungsrecht zeigt klar die Besonderheit un ...
c) Auch andere Landesverfassungen, welche die verfassungsgerichtl ...
C.
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