1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Djamila Strößner Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   86% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   45% (516) Rang:   86% (656) 3. Zitiert durch: BVerfG 2 BvE 4/20, 5/20 - Wahl Kemmerich BVerfGE 162, 207 - Äußerungsbefugnis Bundeskanzlerin BVerfGE 143, 101 - NSA-Untersuchungsausschuss BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 73, 1 - Politische Stiftungen BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung BVerfGE 57, 1 - NPD BVerfGE 45, 1 - Haushaltsüberschreitung BVerfGE 13, 123 - Fragestunde 4. Zitiert selbst: BVerfGE 2, 143 - EVG-Vertrag BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. -- I. II. III. IV. B. -- I. 1. Der Antrag Ziff. 1 leitet ein Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr ... 2. Die Antragstellerin ist eine Fraktion des Bundestages. Sie ist ... 3. Nach § 63 BVerfGG kann die Bundesregierung in diesem Verf ... 4. Die Zuständigkeit des Zweiten Senats des Bundesverfassung ... 5. Der Antrag Ziff. 1 begehrt zwar nicht, wie es dem Wortlaut von ... 6. Mit Ziff. 2 ihres Antrages begehrt die Antragstellerin die Fes ... II. 1. Die Antragstellerin hat in ihrem Antrag eindeutig die "Zustimm ... 2. Bei der Beurteilung des dem Gerichte unterbreiteten Verfassung ... 3. Nach Art. 32 Abs. 3 GG können die Länder, soweit sie ... 4. Der Kehler Hafenvertrag ist nach seiner äußeren Ers ... 5. Prüft man schließlich die Frage, ob Baden zustä ... III.