VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 3, 407 - Baugutachten  Materielle Begründung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
B.
C. - I.
1. Den Ausgangspunkt jeder Untersuchung über die Abgrenzung  ...
2. In den Bereichen der Art. 74 und 75 GG hat der Bund das Gesetz ...
3. Hingewiesen sei noch darauf, daß nach der Zuständig ...
II.
1. Der Bundesminister für Wohnungsbau führt aus: ...
2. Für das "Wohnungswesen" kommt hinzu, daß es sich hi ...
3. Gestützt auf die Reichsgesetzgebung seit 1934 wird nun de ...
4. Abwegig ist endlich auch der Versuch des Gutachtens des Deutsc ...
5. Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Ba ...
6. Offenbar hat auch die Bundesregierung Zweifel, ob die Zusammen ...
7. Auch aus dem Gesichtspunkt der "Natur der Sache" ist eine Gese ...
8. Die Bundesregierung weist weiter darauf hin, daß der Inh ...
III.
1. Das Recht der städtebaulichen Planung ...
2./3. Baulandumlegung und Zusammenlegung von Grundstücken ...
4. Bodenbewertung ...
5. Bodenverkehrsrecht ...
6. Erschließungsrecht ...
7. Baupolizeirecht ...
IV.
1. In dieser Frage wird das Gebiet, für welches das Bundesve ...
2. Es ist zunächst zu untersuchen, ob eine solche Wertsteige ...
3. Da die Wertsteigerungsabgabe als Steuer anzusehen ist, ist f&u ...
a) Nach Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG hat der Bund die konkurrierende  ...
b) Nach Art. 105 Abs. 2 Nr. 2 GG hat der Bund die konkurrierende  ...
c) Wenn in Art. 105 Abs. 2 Nr. 3 GG "die Realsteuern mit Ausnahme ...
d) Die Prüfung der Gesetzgebungszuständigkeit für  ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2024, durch: A. Tschentscher, Claudia Schramm
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).