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Informationen zum Dokument  BVerfGE 4, 157 - Saarstatut  Materielle Begründung

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A.
B.
1. Der Bundestag hat am 27. Februar 1955 das Gesetz betreffend da ...
2. Die Antragsteller, 174 Abgeordnete des Bundestages, beantragen ...
C.
1. Es handelt sich um einen Antrag auf Prüfung der Verfassun ...
2. Das Bundesverfassungsgericht ist nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG  ...
3. Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung ist formell ...
D.
I.
Das Gesetz ist in dem vom Grundgesetz vorgesehenen Verfahren ordn ...
II.
III.
1. Die Antragsteller gehen davon aus, daß das Abkommen dem  ...
2. Die Bundesregierung hält die Auffassung der Antragsteller ...
3. Bei der Beurteilung dieser Ausführungen geht das Bundesve ...
4. Geht man von den vorstehend entwickelten Grundsätzen aus  ...
a) Das Saarabkommen ist ein Vertrag, der im Sinne des Art. 59 Abs ...
b) Ein weiterer Einwand, dem die Antragsteller besondere Bedeutun ...
5. Richtet man über diese Einzelheiten hinaus den Blick auf  ...

Bearbeitung, zuletzt am 22.11.2024, durch: A. Tschentscher, Claudia Schramm
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