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Informationen zum Dokument  BVerfGE 4, 375 - Schwerpunktparteien  Materielle Begründung

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I.
II.
III.
IV.
V.
1. Der Antragsteller meint, schon aus Art. 28 Abs. 3 der Landesve ...
2. Auch aus dem Nebeneinander von 5%-Klausel und Unterschriftenqu ...
3. Der Antragsteller macht ferner geltend, das Wahlgesetz dü ...
4. Was nun die Zahl der Unterschriften betrifft, die das Gesetz f ...
5. Die Zulässigkeit des Unterschriftenquorums ist endlich no ...
VI.

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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