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Informationen zum Dokument  BVerfGE 6, 45 - Staat als Beschwerdeführer  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

I.
II.
III.
1. Bedenken gegen die Zulässigkeit könnten sich zun&aum ...
2. Der angefochtene Beschluß kann auch selbständig mit ...
IV.
1. Die Besonderheit des Falles liegt darin, daß einmal die  ...
a) Die gesetzliche Regelung in § 8 Abs. 2 EG GVG ist mit Art ...
b) Während bei sonstigen Zuständigkeitszweifeln regelm& ...
2. Das Oberste Landesgericht geht offenbar ebenso wie der Beschwe ...
3. Der Beschwerdeführer hat weiter geltend gemacht, das Ober ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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