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Informationen zum Dokument  BVerfGE 6, 290 - Washingtoner Abkommen  Materielle Begründung

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I.
1. Die Schweiz hatte sich im sog. Washingtoner Abkommen vom 25. M ...
2. Der in Deutschland total bombengeschädigte Beschwerdef&uu ...
3. Die Bundesregierung hält den Antrag für unzuläs ...
II.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, ...
2. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht en ...
III.
1. Der Beschwerdeführer kann sich nicht auf eine angebliche  ...
2. Auch die Schweizer Bundesverfassung ist in diesem Verfahren ni ...
IV.
1. Eine verfassungsrechtliche Würdigung des deutsch-schweize ...
2. Die Auffassung des Beschwerdeführers, die Gefahr der Liqu ...
3. Hiernach ist zweifelhaft, ob das Abkommen vom 26. August 1952  ...
4. Durch Art und Höhe der Ersatzvermögensabgabe wird au ...
5. Es bleibt noch der Einwand des Beschwerdeführers, Art. 10 ...
6. Liegt kein Verstoß gegen Art. 14 GG vor, so ergibt sich  ...

Bearbeitung, zuletzt am 22.05.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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