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Informationen zum Dokument  BVerfGE 6, 367 - Partei auf Landesebene  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung
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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

I.
1. Die Verfassunggebende Landesversammlung von Baden-Württem ...
2. Der Antragsteller macht geltend, § 8 Abs. 1 des Gesetzes  ...
3. Der Antragsgegner hat gebeten, ...
4. Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichte ...
II.
1. Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG ist das Bundesverfassungsgericht  ...
2. Die Frage, ob ein anderer Rechtsweg gegeben ist, stellt sich e ...
3. Das Bundesverfassungsgericht ist jedoch nicht zuständig,  ...
4. Es braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob etwa der Antr ...
5. Da das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung des vorliegen ...

Bearbeitung, zuletzt am 13.07.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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