1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 161, 1 - Übernachtungsteuer
BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag
BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz
BVerfGE 137, 350 - Luftverkehrsteuergesetz
BVerfGE 93, 319 - Wasserpfennig
BVerfGE 93, 121 - Einheitswerte II
BVerfGE 67, 256 - Investitionshilfegesetz
BVerfGE 66, 214 - Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
BVerfGE 58, 257 - Schulentlassung
BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe
BVerfGE 50, 217 - Gebührengesetz NRW
BVerfGE 49, 343 - Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
BVerfGE 49, 260 - Ortszuschlag bei Geschiedenen
BVerfGE 40, 56 - Vergnügungssteuer
BVerfGE 38, 61 - Leberpfennig
BVerfGE 37, 1 - Weinwirtschaftsabgabe
BVerfGE 29, 402 - Konjunkturzuschlag
BVerfGE 26, 302 - Spekulationsgeschäfte
BVerfGE 20, 238 - VwGO-Ausführungsgesetz I
BVerfGE 16, 147 - Werkfernverkehr
BVerfGE 16, 64 - Einwohnersteuer
BVerfGE 14, 76 - Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
BVerfGE 13, 181 - Schankerlaubnissteuer
BVerfGE 11, 105 - Familienlastenausgleich I
BVerfGE 9, 291 - Feuerwehrabgabe
BVerfGE 8, 260 - Helgoland-Gesetz
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
I.
1. § 1 Abs. 1 des badischen Landesgesetzes über die Auf ...
2. a) Die Firma Wilhelm K. KG, Weingroßkellerei in Freiburg ...
b) Die Firma L. G. GmbH, Lebensmittelfilialbetrieb in Freiburg i. ...
c) Beide Gerichte sind der Auffassung, daß es sich bei der ...
3. Das Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsorganen des Bu ...
4. Da die beiden Vorlagebeschlüsse denselben Gegenstand betr ...
II.
1. Die Vorlagebeschlüsse sind zulässig. Es handelt sich ...
2. Die badische Weinabgabe ist jedenfalls eine öffentliche A ...
3. Wenn das Grundgesetz den Begriff "Steuer" gebraucht, so mu&szl ...
4. Der materielle Gehalt der badischen Weinabgabe kann nicht aus ...
5. Sämtliche Begriffsmerkmale der Steuerdefinition des Abs. ...
6. Nach Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG sind die Länder ausschlie&s ...
7. Die badische Weinabgabe kann nur eine Verbrauch- oder Verkehrs ...
8. Die badische Weinabgabe ist eine Verkehrsteuer, die mit der im ...
9. Es ergibt sich somit, daß die durch das badische Landesg ...
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