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Informationen zum Dokument  BVerfGE 8, 104 - Volksbefragung  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
III.
B. -- I.
II.
1. Die angegriffenen Gesetze unterscheiden sich durch eine Reihe  ...
2. Die beiden Gesetze sind nicht Gesetze über Statistik. Zwa ...
3. Die Gesetze sind auch nicht schlicht Mittel zur Meinungserfors ...
4. In der modernen Demokratie spielt die öffentliche Meinung ...
III.
1. Angelegenheiten der Verteidigung gehören zur ausschlie&sz ...
2. Dieses Ergebnis wird bestätigt, wenn man die Frage nach d ...
3. Die beiden Gesetze können nicht damit gerechtfertigt werd ...
IV.
V.

Bearbeitung, zuletzt am 22.11.2024, durch: A. Tschentscher
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