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Informationen zum Dokument  BVerfGE 9, 20 - Arbeitslosenhilfe  Materielle Begründung

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    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
B. -- I.
1. Verfahren 1 BvL 3/57: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ...
2. Verfahren 1 BvL 4/57: Der Kläger des Ausgangsverfahrens b ...
3. Verfahren 1 BvL 8/58: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ...
II.
III.
1. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist der Bundesmi ...
2. Die Verfahren 1 BvL 3 und 4/57 und 8/58 sind durch Beschlu&szl ...
3. Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehe ...
C. -- I.
II.
D.
I.
II.
III.
1. Die Bedürftigkeitsprüfung wird von dem Grundsatz beh ...
2. Für die Frage, wann der Lebensunterhalt eines Arbeitslose ...
3. Aus dieser Systematik der Bedürftigkeitsprüfung l&au ...
4. Die Bestimmung ist auch sachgerecht. Die Prüfung am Ma&sz ...
5. Müßten allerdings geschlechtliche Beziehungen f&uum ...
6. Ein Bedenken gegen die gleiche Berücksichtigung des Verm& ...
IV.
1. Dem Sozialgericht ist zwar zuzustimmen, daß es nicht Sac ...
2. Ferner widerspricht es dem Gedanken des sozialen Rechtsstaats, ...

Bearbeitung, zuletzt am 16.06.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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