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Informationen zum Dokument  BVerfGE 9, 334 - Finanzvertrag  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

1. Das vorlegende Gericht hat über eine Schadensersatzklage  ...
2. Die Vorlage ist zulässig; die der Vorlage zugrunde liegen ...
a) § 24 BVerfGG gilt nach Wortlaut, Sinn und Zweck für  ...
b) Art. 3 Abs. 1 GG stellt, soweit er hier in Betracht kommt, ein ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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