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Informationen zum Dokument  BVerfGE 12, 10 - Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung
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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Parteien, die am Tage der Bestimmung des Wahltags im Nieders&a ...
2. Parteien, die am Tage der Bestimmung des Wahltags im Bundestag ...
II.
1. a) Als Kandidat der UWG werde er vor allem durch das in § ...
b) Er, der Beschwerdeführer, werde in der Ausübung sein ...
aa) Mit der Sammlung der Unterschriften könne erst begonnen  ...
bb) Eine weitere Erschwerung bringe der § 23 Abs. 1 Satz 3 u ...
cc) In diesen Zusammenhang gehöre ferner noch die Formvorsch ...
c) Eine weitere Beeinträchtigung seines passiven Wahlrechts  ...
2. Der Beschwerdeführer sieht schließlich eine Verletz ...
III.
1. a) Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen §§ 19 ...
b) Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die in § 19 A ...
2. Im übrigen sei die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbeg ...
a) Die Zulässigkeit eines Unterschriftenquorums sei allgemei ...
b) Für die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Formv ...
aa) Der Sichtvermerk nach § 26 Abs. 4 Nr. 1 NKWO hänge  ...
bb) Die im § 23 Abs. 1 NKWG getroffene Regelung des Untersch ...
cc) Die Befreiung der unter § 19 Abs. 9 NKWG fallenden Parte ...
c) Der § 26 Abs. 3 NKWG schließlich sei eine reine Ord ...
IV.
B.
1. Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde im eig ...
2. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das N ...
3. Nach § 93 Abs. 2 BVerfGG kann eine Verfassungsbeschwerde, ...
a) § 26 Abs. 4 Nr. 1 und 3 NKWO sind am Tage nach der Verk&u ...
b) § 19 Abs. 11 NKWG ist durch Art. 1 Nr. 7e des Gesetzes zu ...
c) § 23 Abs. 1 NKWG ist durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur  ...
d) § 19 Abs. 8 und 9 NKWG fanden sich schon in dem Nieders&a ...
C. -- I.
1. § 19 Abs. 8 NKWG bestimmt, daß ein Wahlvorschlag f& ...
2. Damit entfällt auch die Beschwer, die sich bei Gülti ...
a) § 26 Abs. 4 Nr. 1 NKWO verlangt, daß der auf die vo ...
b) Entsprechendes gilt für das im § 23 Abs. 1 Satz 3 un ...
3. Inwiefern der § 19 Abs. 11 NKWG den Beschwerdeführer ...
4. Auch § 26 Abs. 3 NKWG nimmt auf den nichtigen § 19 A ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 10.06.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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