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Informationen zum Dokument  BVerfGE 13, 31 - Diplomatische Klausel  Materielle Begründung

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I.
1. Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts war ein  ...
2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens zu 1) war während  ...
3. Beim Landgericht Köln klagt auf Entschädigung nach d ...
4. Der Bundesminister der Finanzen bejaht namens der Bundesregier ...
II.
1. Die Annahme der vorlegenden Gerichte, § 4 Abs. 1 Nr. 1 c, ...
2. Da die Entscheidungen in den Ausgangsverfahren von der zur Pr& ...
III.
1. Die zur Prüfung gestellte Norm ist mit dem Grundgesetz ni ...
2. Die Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes und des ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.04.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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