1. Bearbeitung
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Revision: |
A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
1. Das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nat ...
2. Nach der Neuregelung der Besoldung der Bundesbeamten durch das ...
3. Die Beschwerdeführer erhalten wegen Schadens im beruflich ...
4. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erhielten Gelegenheit ...
B.
C.
1. a) § 126 BEG enthält – ähnlich wie die &s ...
b) Eine Bindung kann sich aber aus der verfassungsrechtlichen Ste ...
c) Daraus ergibt sich folgendes: Hat eine allgemeine Erhöhun ...
2. Das Bundesentschädigungsgesetz begrenzt fast überall ...
3. Solche Gründe sind nicht ersichtlich. ...
a) Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, daß die Leis ...
b) Ebensowenig trägt der im Bundesrat vorgebrachte Hinweis d ...
c) Zur Rechtfertigung der verzögerten Erhöhung der H&ou ...
d) Die verspätete Erhöhung der Höchstrenten kann a ...
e) Schließlich kommen finanzielle Erwägungen im vorlie ...
D.
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