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Informationen zum Dokument  BVerfGE 14, 76 - Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte  Materielle Begründung

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A. - I.
1. Das Bereithalten von Glücksspielgeräten in der Ö ...
2. Um die erst durch den Strafrichter zu klärenden Zweifel a ...
3. Die Verordnung zur Durchführung des § 33 d GewO vom  ...
4. Für die Zulassung von Bauarten hat der Bundeswirtschaftsm ...
II.
1. Die Steuergesetzgebung des Reiches ermächtigte und verpfl ...
2. Das Land Nordrhein-Westfalen regelte durch Gesetz vom 5. Novem ...
3. Sowohl die Reichsratsbestimmungen wie das Vergnügungssteu ...
4. Entsprechend dem Entwurf der Länderkommission erließ ...
III.
IV.
1. Von den in § 77 und § 80 Abs. 5 BVerfGG bezeichneten ...
2. Die Kläger der Ausgangsverfahren bestreiten nicht die Kom ...
3. Die Beklagten der Ausgangsverfahren halten, soweit sie sich ge ...
4. Der Bundesfinanzhof hält die Gewinnapparatesteuer fü ...
5. Der Bundesminister für Wirtschaft hat in seiner Äu&s ...
V.
B.
1. Entgegen dem scheinbar weitergehenden Tenor der Vorlagebeschl& ...
2. Auch zeitlich bedarf die vom Oberverwaltungsgericht gestellte  ...
3. Die Vorlagebeschlüsse konnten auch den § 21 Abs. 1 u ...
4. Die Ansicht, daß es bei der Entscheidung der Ausgangsver ...
5. Die Unzulässigkeit der Vorlage ergibt sich auch nicht aus ...
6. Schließlich ist auch die stillschweigende Bejahung der P ...
C.
I.
1. Die Gesetzgebung über die Vergnügungssteuer steht de ...
2. Die Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen für ...
3. Zum herkömmlichen Bilde der Vergnügungssteuer geh&ou ...
4. Der Steuertatbestand des § 21 Abs. 1 VStG 1956, näml ...
5. Auch die von § 21 Abs. 1 und 2 VStG 1956 gewählten B ...
a) Der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand ist zweife ...
b) Der herkömmliche pauschale Maßstab für das Hal ...
c) Aber auch der nicht traditionelle, sondern erst durch das VStG ...
d) Schließlich war auch die Besteuerung mit einem Mindestsa ...
6. Es liegt im Sinne der herkömmlichen Vergnügungssteue ...
a) Darüber, in welcher Weise die Veranstalter ihre steuerlic ...
b) Daß die Steuer in der Gestalt der Pauschsteuer und nicht ...
c) Die gewerberechtliche Regelung der Aufstellung von Gewinnappar ...
II.
III.
IV.
1. Die Kläger der Ausgangsverfahren sehen einen solchen Vers ...
a) Jede pauschale Besteuerung bringt gewisse Ungleichheiten mit s ...
b) Ein pauschaler Ersatzmaßstab anstelle eines Wirklichkeit ...
c) Weder der Anschaffungspreis noch die Stückzahl sind, wie  ...
d) Die Pauschalsteuer berücksichtigt entsprechend ihrem Wese ...
e) Schließlich ist auch die besondere Bemessung der Steuer  ...
2. Eine unzulässige Rückwirkung enthält die Erh&ou ...
V.

Bearbeitung, zuletzt am 08.06.2023, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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