1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   96% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   20% (516) Rang:   90% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 102, 254 - EALG BVerfGE 100, 1 - Rentenüberleitung I BVerfGE 95, 250 - Restitution des Länderbestands BVerfGE 94, 315 - Zwangsarbeit BVerfGE 84, 90 - Bodenreform I BVerfGE 76, 107 - Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen BVerfGE 50, 244 - Abgelehnte Auslieferung BVerfGE 41, 126 - Reparationsschäden BVerfGE 34, 9 - Besoldungsvereinheitlichung BVerfGE 31, 364 - Bebauungspläne BVerfGE 29, 413 - Reichsnährstand BVerfGE 29, 348 - Deutsch-Niederländischer Finanzvertrag BVerfGE 27, 253 - Kriegsfolgeschäden BVerfGE 25, 371 - lex Rheinstahl BVerfGE 25, 1 - Mühlengesetz BVerfGE 24, 33 - AKU-Beschluß BVerfGE 23, 153 - Schatzanweisungen BVerfGE 19, 150 - Allgemeines Kriegsfolgengesetz 4. Zitiert selbst: BGHZ 16, 184 - Haftung für Verbindlichkeiten Preußens BVerfGE 12, 354 - Volkswagenprivatisierung BVerfGE 12, 45 - Kriegsdienstverweigerung I BVerfGE 7, 377 - Apotheken-Urteil BVerfGE 7, 305 - Rechtsverhältnisse der Flüchtlinge BVerfGE 6, 376 - Wahlrechtsbeschwerde BVerfGE 4, 294 - Versetzung in den Ruhestand nach Art. 132 GG BVerfGE 4, 219 - Junktimklausel BVerfGE 4, 7 - Investitionshilfe BVerfGE 3, 58 - Beamtenverhältnisse BVerfGE 2, 237 - Hypothekensicherungsgesetz BVerfGE 1, 264 - Bezirksschornsteinfeger 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. II. 1. Die Beschwerdeführerin besitzt einen Betrieb in .../Oberf ... 2. Die Verfassungsbeschwerde ist am 24. Dezember 1958 eingegangen ... a) Schon das Gesetz zur Einfügung eines Artikels 135a in das ... b) Auch Art. 134 Abs. 4 GG befreie den Gesetzgeber des AKG nicht  ... c) Das AKG selbst, das also weder durch Art. 134 noch durch Art.  ... 3. Die Bundesregierung hält die Zulässigkeit nicht f&uu ... 4. Gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG ist mehreren Beschwe ... 5. In der mündlichen Verhandlung waren die Beschwerdefü ... III. 1. Die Beschwerdeführerin wird durch das Gesetz unmittelbar  ... 2. Auch das Rechtsschutzinteresse besteht. Eine Verfassungsbeschw ... 3. Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht deshalb unzuläss ... IV. A. 1. Die hier begründete Regelungskompetenz erstreckt sich auc ... a) Der Wortlaut des Art. 134 GG im ganzen wie seines Absatzes 4 i ... b) Jedoch kann die Frage, ob schon die Abs. 1 bis 3 des Art. 134  ... c) Diese Auslegung des Art. 134 Abs. 4 GG wird bestätigt dad ... d) Bei dieser Sachlage kann nicht eingewendet werden, daß A ... e) Das sogenannte Vorschaltgesetz vom 21. Juli 1951 (BGBl. I S. 4 ... 2. Die Grundsätze für den Inhalt der Regelung gemä ... a) Die Feststellung, daß das Reich sich im Zustand eines St ... b) Diese Prinzipien für eine Regelung gemäß Art.  ... (1) Art. 14 GG steht nicht entgegen. ... (2) Die Nichtberücksichtigung oder die differenzierende Ber& ... (3) Auch das Rechtsstaatsprinzip wird nicht verletzt. Der Hinweis ... (4) Unverkennbar trägt ein Regelungsgesetz gemäß  ... (5) Art. 134 Abs. 4 GG steht auch nicht in Widerspruch zu Art. 14 ... B. 1. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des AKG las ... 2. § 1 AKG scheint sämtliche Ansprüche gegen das R ... 3. Folgt man streng dem Wortlaut, so ordnet § 1 AKG - hinaus ... 4. Es kann nur noch darauf ankommen, ob die Beschwerdeführer ... a) Begünstigt werden Ansprüche aus einem Verwaltungshan ... b) Die Begünstigung von Rentenansprüchen zur Versorgung ... c) Die Begünstigung von Ansprüchen auf Entgelt für ... d) Die Zulassung der Aufrechnung (§ 17 AKG) ist dadurch gere ... e) Das AKG begünstigt die Kapitalanlagen (§§ 10 un ... f) Die Einführung eines Härteausgleichs ist eine Beg&uu ... 5. Allgemeine Regeln des Völkerrechts kommen für die En ...