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Informationen zum Dokument  BVerfGE 15, 167 - Ruhegehalt nach Entnazifizierung  Materielle Begründung

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A. -- I.
1. Zur Zeit der Währungsreform im Sommer 1948 waren zahlreic ...
2. Am 1. April 1951 trat das Bundesgesetz zur Regelung der Rechts ...
II.
1. a) Der VIII. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das La ...
b) Mit Beschluß vom 30. Juni 1960 (VIII A 122/57 -- 2 BvL 2 ...
c) Mit Beschluß vom 3. Juni 1960 (VIII A 1302/56 -- 2 BvL 2 ...
2. In den ersten beiden Ausgangsverfahren machen frühere Bea ...
a) Der Kläger im ersten Ausgangsverfahren (2 BvL 2/60 -- OVG ...
b) Der Kläger des zweiten Ausgangsverfahrens (2 BvL 3/60 --  ...
3. Der Kläger im dritten Ausgangsverfahren (2 BvL 24/60 -- O ...
4. Das vierte, fünfte und sechste Ausgangsverfahren betrifft ...
a) Gegen den Kläger des vierten Ausgangsverfahrens (2 BvL 21 ...
b) Der Kläger des fünften Ausgangsverfahrens (2 BvL 4/6 ...
c) Der Kläger des sechsten Ausgangsverfahrens (2 BvL 17/61 - ...
III.
1. Das Oberverwaltungsgericht hält die Aufhebung der §& ...
a) § 3 und § 5 Erste SparVO gehörten zur Rechtsmat ...
b) Die Aufhebung des § 3 Erste SparVO verstoße auch ge ...
c) Die Aufhebung des § 5 Erste SparVO verletze Art. 14 GG, w ...
d) § 2 Abs. 2 Satz 3 ÄAG widerspreche dem Gleichheitssa ...
2. a) Der Bundesminister des Innern, der sich namens der Bundesre ...
b) Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen hält d ...
c) Der Oberlandesgerichtspräsident in Hamm hat mitgeteilt, d ...
d) Von den Beteiligten der Ausgangsverfahren hat der Innenministe ...
B. -- I.
1. Die Vorlagen sind zulässig. ...
2. Die Verfahren 2 BvL 2/60 und 2 BvL 3/60 sind auf Grund von Nr. ...
3. Die sechs Verfahren sind durch Beschluß des Bundesverfas ...
II.
1. Die hier in Betracht kommenden Vorschriften der Ersten Sparver ...
2. Die Bedeutung des dem Bundesgesetzgeber in Art. 131 GG erteilt ...
a) Die dem Bund in Art. 131 GG gestellte gesetzgeberische Aufgabe ...
b) Art. 131 GG stellt die umfassende Aufgabe, die Rechtsverhä ...
c) Löst man die Kompetenz nach Art. 131 GG aus dem normalen  ...
III.
1. a) § 3 Erste SparVO räumte den früheren Beamten ...
b) Die im Entnazifizierungsverfahren in die Kategorie IV eingestu ...
c) Nach § 6 Abs. 2 Erste Spar VO waren Beamte, die in der Ze ...
2. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines gesetzgeberi ...
3. Art. 129 Abs. 1 Satz 3 der Weimarer Reichsverfassung ("Die woh ...
4. Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Die ...
5. Die Aufhebung der §§ 3 und 5 Erste SparVO verstö ...
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil vom 17. Dezembe ...
b) Die Ansprüche, die die Erste Sparverordnung den amtsentfe ...
6. Es bedeutete keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, d ...
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsge ...
b) Der Gesetzgeber ist grundsätzlich frei, "Gesetze mit Wirk ...
7. Es fragt sich schließlich, ob es mit dem Rechtsstaatspri ...
a) Soweit es sich um den Wiedereinstellungsanspruch nach § 3 ...
b) Im dritten Ausgangsverfahren kommt es nach der Auffassung des  ...
c) Dem Änderungs- und Anpassungsgesetz ist nicht zu entnehme ...
d) Nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist es dagegen, da ...

Bearbeitung, zuletzt am 22.11.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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