1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Jens Krüger Revision:  Jens Krüger 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   88% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   80% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 120, 1 - Abfärberegelung BVerfGE 65, 325 - Zweitwohnungsteuer I BVerfGE 52, 277 - Tanzveranstaltungen BVerfGE 39, 210 - Mühlenstrukturgesetz BVerfGE 38, 61 - Leberpfennig BVerfGE 37, 1 - Weinwirtschaftsabgabe BVerfGE 35, 202 - Lebach BVerfGE 28, 324 - Heiratswegfallklausel BVerfGE 23, 50 - Nachtbackverbot I BVerfGE 21, 54 - Hebesätze 4. Zitiert selbst: BVerfGE 17, 1 - Waisenrente I BVerfGE 16, 147 - Werkfernverkehr BVerfGE 13, 331 - Personenbezogene Kapitalgesellschaften BVerfGE 12, 326 - Richterbesoldung NRW BVerfGE 12, 151 - Ehegattenfreibetrag BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz BVerfGE 6, 55 - Steuersplitting BVerfGE 4, 7 - Investitionshilfe 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. -- I. II. 1. Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen f ... a) Die Beschwerdeführerin zu I), ..., die eine Tageszeitung  ... b) Die Beschwerdeführerin zu II), die ..., wurde ebenfalls m ... c) Die Beschwerdeführerin zu III), die ..., die in vielen St ... d) Die Beschwerdeführerin zu IV), die ..., die die von ihr h ... e) Die Beschwerdeführerin zu V), die ..., die sich mit dem F ... 2. Die beiden oberen Bundesgerichte gehen im wesentlichen üb ... 3. Die Verfassungsbeschwerden werden im wesentlichen mit folgende ... 4. Die Bundesregierung verneint eine Verletzung des Grundgesetzes ... 5. Das Bundesverfassungsgericht hat beim Institut für Handel ... B. I. II. 1. Nach dem Wortlaut des § 17 GewStG war es die Absicht des  ... 2. Die Gewerbesteuer als eine besondere Steuer neben der Einkomme ... a) Angesichts dieser Zweckbestimmung könnte eine Zusatzsteue ... b) Die besondere steuerliche Belastung der auswärtigen Zweig ... c) Das Argument, die Filialen auswärtiger Unternehmen seien  ... d) Schließlich wird zur Rechtfertigung der Zweigstellensteu ... 3. Die Entstehungsgeschichte zu § 17 GewStG ergibt Anhaltspu ... a) Die Erwägung, wirtschaftlich stärkere Konkurrenzunte ... b) Indem der Gesetzgeber jedoch mit der Zweigstellensteuer ledigl ... 4. Da die angefochtene Bestimmung schon wegen Verstoßes geg ...