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Informationen zum Dokument  BVerfGE 19, 101 - Zweigstellensteuer  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
1. Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen f ...
a) Die Beschwerdeführerin zu I), ..., die eine Tageszeitung  ...
b) Die Beschwerdeführerin zu II), die ..., wurde ebenfalls m ...
c) Die Beschwerdeführerin zu III), die ..., die in vielen St ...
d) Die Beschwerdeführerin zu IV), die ..., die die von ihr h ...
e) Die Beschwerdeführerin zu V), die ..., die sich mit dem F ...
2. Die beiden oberen Bundesgerichte gehen im wesentlichen üb ...
3. Die Verfassungsbeschwerden werden im wesentlichen mit folgende ...
4. Die Bundesregierung verneint eine Verletzung des Grundgesetzes ...
5. Das Bundesverfassungsgericht hat beim Institut für Handel ...
B.
I.
II.
1. Nach dem Wortlaut des § 17 GewStG war es die Absicht des  ...
2. Die Gewerbesteuer als eine besondere Steuer neben der Einkomme ...
a) Angesichts dieser Zweckbestimmung könnte eine Zusatzsteue ...
b) Die besondere steuerliche Belastung der auswärtigen Zweig ...
c) Das Argument, die Filialen auswärtiger Unternehmen seien  ...
d) Schließlich wird zur Rechtfertigung der Zweigstellensteu ...
3. Die Entstehungsgeschichte zu § 17 GewStG ergibt Anhaltspu ...
a) Die Erwägung, wirtschaftlich stärkere Konkurrenzunte ...
b) Indem der Gesetzgeber jedoch mit der Zweigstellensteuer ledigl ...
4. Da die angefochtene Bestimmung schon wegen Verstoßes geg ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.06.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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