1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Marcel Schröer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   86% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   5% (516) Rang:   80% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 100, 1 - Rentenüberleitung I BVerfGE 94, 315 - Zwangsarbeit BVerfGE 41, 126 - Reparationsschäden BVerfGE 29, 413 - Reichsnährstand BVerfGE 27, 297 - Wiedergutmachung Staatsprüfung BVerfGE 27, 253 - Kriegsfolgeschäden BVerfGE 23, 153 - Schatzanweisungen BGHSt 45, 37 - Keine außerordentliche Beschwerde im Strafverfahren 4. Zitiert selbst: BGHZ 13, 81 - Ersatzpflicht der Gemeinde bei Enttrümmerung BVerfGE 15, 126 - Staatsbankrott BVerfGE 14, 221 - Fremdrenten BVerfGE 12, 341 - Spinnweber-Zusatzsteuer BVerfGE 9, 201 - Scheineheliche Kinder BVerfGE 7, 194 - Ehegattenbesteuerung BVerfGE 140, 99 - Zensusgesetz 2011 BVerfGE 2, 380 - Haftentschädigung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. -- I. 1. Das Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zu ... 2. Über die Kosten von Rechtsstreitigkeiten, die sich durch  ... II. 1. Im Ausgangsverfahren haben die Beschwerdeführer als Recht ... 2. a) Die wegen der geschilderten Vorgänge von den Beschwerd ... b) Auf die Berufung des Landkreises änderte das Oberlandesge ... c) Das von den Beschwerdeführern für das Revisionsverfa ... 3. Mit der Verfassungsbeschwerde beantragen die Beschwerdefü ... 4. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde fü ... 5. Der Landkreis Helmstedt hält ebenfalls die mit der Verfas ... B. I. II. 1. Die Ansprüche gegen Gemeindeverbände, die in §  ... 2. Wie das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 14. N ... 3. Fallen die reichsbezogenen Verbindlichkeiten kommunaler Rechts ... 4. Die Anwendung der für die gesetzliche Regelung der Forder ... 5. Da die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene gesetzliche  ... 6. Die Beschwerdeführer sehen eine Verletzung des allgemeine ...