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Informationen zum Dokument  BVerfGE 19, 330 - Sachkundenachweis  Materielle Begründung

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    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

I.
1. Zum Schutz des mittelständischen Einzelhandels verhä ...
2. Nach § 1 Abs. 1 des geltenden, ebenfalls auf einer Initia ...
II.
III.
1. Das vorlegende Gericht hat im einzelnen dargetan, daß de ...
2. Wenngleich die Ausführungen des Oberlandesgerichts nicht  ...
IV.
1. Maßstab der Prüfung ist Art. 12 Abs. 1 GG. Die Ausl ...
2. Das Gesetz über die Ausübung des Einzelhandels regel ...
3. Während das Einzelhandelsschutzgesetz einen Konkurrenzsch ...
4. Diese Erwägungen des Gesetzgebers vermögen das Zulas ...
b) Offensichtlich soll die Zulässigkeitsvoraussetzung der Sa ...
c) Die Sorge um die Leistungsfähigkeit und das soziale Anseh ...
d) Der Gesetzgeber ist offenbar selbst nicht völlig davon &u ...
5. An der rechtlichen Beurteilung ändert sich auch dadurch n ...
6. Da aus den dargelegten Gründen die gesetzliche Regelung m ...
7. § 3 Abs. 2 Nr. 1 EinzelHG erweist sich sonach insoweit al ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.06.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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