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Informationen zum Dokument  BVerfGE 20, 238 - VwGO-Ausführungsgesetz I  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vo ...
2. Der saarländische Gesetzgeber hat von der Ermächtigu ...
II.
1. Im Ausgangsverfahren klagt der Saarländische Minister f&u ...
2. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat durch ...
III.
1. Der Bundesminister des Innern betont, daß der Bund von s ...
2. Auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist §  ...
3. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat dargelegt: ...
4. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens hat lediglich dargelegt, w ...
B. -- I.
II.
1. § 15 AG Saarland regelt das verwaltungsgerichtliche Verfa ...
2. Auch bei umfassender und erschöpfender Regelung eines Geg ...
a) Es wird die Ansicht vertreten, die Aufsichtsklage sei nicht al ...
aa) Seinem Wortlaut nach enthält § 73 Abs. 2 VwGO ledig ...
bb) Es kann dahingestellt bleiben, ob § 73 Abs. 2 VwGO eine  ...
b) Ermächtigt also § 73 Abs. 2 VwGO den Landesgesetzgeb ...
3. Die Nichtigkeit von Satz 1 des § 15 Abs. 2 AG Saarland er ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.02.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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