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Informationen zum Dokument  BVerfGE 23, 191 - Dienstflucht  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
1. Die Beschwerdeführer sind Angehörige der Glaubensgem ...
2. Teils nach rechtskräftigem Abschluß ihrer Strafverf ...
a) Die Beschwerdeführer Kü... und Str... wurden in erst ...
b) Der Beschwerdeführer Sta... wurde vom Schöffengerich ...
c) Bei dem Beschwerdeführer Stö... stellte das Schö ...
d) Der Beschwerdeführer Ra... wurde zunächst vom Sch&ou ...
e) Der Beschwerdeführer To... wurde vom Schöffengericht ...
f) Der Beschwerdeführer Mä... wurde durch Urteil des Am ...
g) Der Beschwerdeführer Que... wurde vom Schöffengerich ...
h) Der Beschwerdeführer Kü... wurde vom Amtsgericht Gem ...
3. Bei den Beschwerdeführern Sta..., Stö... und Ra... i ...
II.
1. Sämtliche Beschwerdeführer haben gegen die sie betre ...
a) Ihre abermalige Bestrafung verstoße gegen Art. 103 Abs.  ...
b) Die Vorschrift des § 37 (jetzt § 53) ErsDiG stehe in ...
c) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober  ...
d) Außerdem behaupten die Beschwerdeführer die Verletz ...
2. Die Beschwerdeführer Sta..., Stö... und Ra... sehen  ...
3. Die Beschwerdeführer Kü... und Str... rügen auc ...
III.
1. Der Bundesminister des Justiz hat in seinem Schriftsatz vom 7. ...
2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat sich zu den Ve ...
3. Die Verfassungsbeschwerden haben - mit nur geringen Abweichung ...
B.
C.
1. a) Der Rechtssatz "ne bis in idem" galt von jeher als grundleg ...
b) Legt man diese vor Inkrafttreten des Grundgesetzes entwickelte ...
2. Die Gerichte, deren Entscheidungen die Beschwerdeführer a ...
3. Dieser Rechtsauffassung kann nicht gefolgt werden. ...
a) Auszugehen ist von dem Begriff der Wehrpflicht. Die Wehrpflich ...
b) Art. 4 Abs. 3 GG schützt nur die prinzipielle Verweigerun ...
c) Man wird diesem Sachverhalt - prinzipielle, einmalige Gewissen ...
4. Diese Rechtsauffassung steht mit der Rechtsprechung des Ersten ...
a) Dieser hat zu der Frage, ob Art. 103 Abs. 3 GG die Zweitbestra ...
b) In dem Beschluß vom 20. April 1966 - 1BvL 28/64 - (BVerf ...
c) Auch von der in dem Beschluß des Ersten Senats vom 5. M& ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 05.03.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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